Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Sozialdienstleister in Duisburg

Holtmann - Querformat

Die Fraktion Junges Duisburg/DaL beantragt, dass der Rat der Stadt Duisburg folgendes beschließen möge:

  1. Die Gebühren für Parkausweise für ambulante soziale Dienste sollen im Idealfall um bis zu 50 % gesenkt werden.
  2. Es sollen Parkausweise für die private Krankenpflege eingeführt und mit Gebühren in Höhe des gesetzlichen Mindestmaßes versehen werden.
  3. Die genannten Parkausweise sollen für unbestimmte Tages- und Nachtzeiten vorgesehen werden.
  4. Es ist bei Betrieben in der ambulanten Krankenpflege für die Parkausweise zu werben.


Begründung:

Der Alltag sozialer, ambulanter Dienste ist geprägt durch die Suche nach Parkplätzen. Wie bei Ärzten und Handwerkern auch, ist es für die Arbeitnehmer und selbstständig arbeitenden Menschen in der Alten- und Krankenpflege aber notwendig, einen geeigneten Parkplatz in der Nähe ihres Einsatzortes zu finden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus dem Tätigkeitsprofil der sozialen Dienste und der ambulanten Pflege, das durchaus ähnlich dem von Ärzten ist. Auch mit Blick auf eine innovative und moderne Stadtentwicklung wird deutlich, dass soziale Dienste in Mehrgenerationenvierteln und einer generell alternden Gesellschaft zunehmend häufiger tätig werden müssen. Wie bei Ärzten auch, ist der Einsatz der sozialen Dienste auf zeitnahes Eintreffen vor Ort angewiesen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, für die sozialen Dienste die Möglichkeit zu schaffen nach § 46 StVO per Ausnahmegenehmigung:

  • im eingeschränkten Halteverbot zu parken,
  • auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Entrichtung der Parkgebühr, sowie ohne Beachtung der Parkhöchstdauer gedeckelt auf max. 2 Stunden zu stehen,
  • auf Anwohnerparkplätzen zu parken.

Diese Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO wird gegenwärtig für 150 € bei der Stadt Duisburg beantragt. Das Verfahren sollte analog dem Verfahren für Handwerksbetriebe des Bezirks Düsseldorfs erfolgen. Diese Gebühr sollte nach Möglichkeit auf 75 € reduziert werden. 

Besonders für Pflegeunternehmen mit einer größeren Fahrzeugflotte stellt diese Gebühr ein betriebswirtschaftliches Problem dar. Eine Senkung der Gebühren im Sinne einer Staffelung nach Fahrzeuganzahl wäre ein sinnvoller Ansatz, denn der Verwaltungsaufwand dürfte in diesem Zusammenhang sinken und damit auch die mögliche und notwendige Gebührenhöhe. 

Altenpflege wird in einem sehr hohen Maße durch Angehörige übernommen. Dieses ehrenamtliche Engagement, das letztlich der Gemeinschaft zu Gute kommt, sollte entsprechend anerkannt werden. Die Stadt sollte prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, auch pflegenden Angehörigen die Möglichkeit der Erlangung einer Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen. Diese könnte dann an die Wohnadresse des zu pflegenden Angehörigen gekoppelt sein (wie es bereits jetzt für Gewerbetreibende der Fall ist) und ansonsten sich an den bestehenden Regelungen für Ausnahmegenehmigungen orientieren. Hier sollte die private Pflege nicht durch Satzungen mit hohen Gebührenforderungen erschwert werden.

Die Arbeit der sozialen Dienste erstreckt sich wie bei Ärzten auch, mitunter über den ganzen Tag, so dass für Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste eine Abweichung von den zeitlich befristeten Zeiträumen vorgenommen werden sollte.

Gleichzeitig soll die Stadt Duisburg aktiv die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von kostenpflichtigen Parkplätzen sowie dem eingeschränkten Halteverbot werben. Zum einen, um mögliche Unkenntnis über die Möglichkeiten entgegenzuwirken und zweitens, um die Arbeitnehmer der Pflegedienste der Gefahr zu entheben, auf den Kosten im Falle von Verstößen gegen die StVO sitzen zu bleiben. Denn es sollte die Aufgabe des Arbeitgebers sein, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausübung des Berufes zu schaffen. Selbstständige Anbieter sollen durch die Bewerbung der Ausnahmegenehmigung über die Möglichkeiten informiert werden. Im Ergebnis sollte es auch zu einer Entlastung der Verwaltung kommen. Mehr Ausnahmegenehmigungen sollten entsprechend zu weniger Verwarngeldern und den damit verbundenen Arbeiten in der Verwaltung kommen. 

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender