Gute Bilanz für 2017

Gute Bilanz für 2017

Auf der letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017 zog die Fraktion Junges Duisburg/DAL eine positive Jahresbilanz. ...

weiter lesen
Konzeption „Duisburg richtig machen.“

Konzeption „Duisburg richtig machen.“

Die Fraktion Junges Duisburg/DAL beantragt hiermit folgende Veränderungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2018.Wie bereits bei den ...

weiter lesen
Dokumentation von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Dokumentation von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Der Betriebsausschuss DuisburgSport möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss DuisburgSport eine jährliche Dokumentation über ...

weiter lesen
Gute Bilanz für 2017

Gute Bilanz für 2017

1
Konzeption „Duisburg richtig machen.“

Konzeption „Duisburg richtig machen.“

2
Dokumentation von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Dokumentation von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

3
Weitere News

Gute Bilanz für 2017

Auf der letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017 zog die Fraktion Junges Duisburg/DAL eine positive Jahresbilanz. Insbesondere die Themen Arbeitsplätze, öffentlicher Personennahverkehr, Kulturarbeit, Sport und faire Kita-Gebühren wurden im Jahr 2017 intensiv bearbeitet. Mit über 50 Anfragen und Anträgen ergriff die Fraktion die Initiative und forcierte Ideen, um Duisburg besser zu machen. Beispiel: die schleppende Sanierung der Theaterfassade wurde scharf kritisiert und soll nun endlich umgesetzt werden. „Unsere Oppositionsarbeit ist in Duisburg von großer Bedeutung. Bei dem Einheitsbrei der Duisburger GroKo sind unsere pfiffigen und kreativen Ideen das Salz im Brei“, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding. Auch in 2018 solle dies so bleiben, kündigte er selbstbewusst an.

Konzeption „Duisburg richtig machen.“

Die Fraktion Junges Duisburg/DAL beantragt hiermit folgende Veränderungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2018.

Wie bereits bei den Haushaltsplänen 2015, 2016 und 2017 legen wir einen eigenen Haushaltsantrag vor und zeigen damit auf, dass es eine Alternative zum gegenwärtigen mut- und kraftlosen Kurs gibt. Obwohl unsere Haushaltsanträge stets abgelehnt wurden, wurden im Nachgang zahlreiche unserer Forderungen umgesetzt. Als Beispiele seien hier die Bezirksstrukturreform, die Anpassung der Gebühren bei Stadtbibliothek und Stadtarchiv, die Anpassung der Entgelte bei der Stadtranderholung, die vermehrte Kooperation von städtischen Bädern mit privaten Trägern, die Straffung von Gesellschaftsstrukturen im Konzern Stadt und eine modernere Aufstellung der Bürgerservicestellen genannt.

Auch mit dieser Konzeption zeigen wir auf, dass es andere Möglichkeiten bei der Gestaltung, Entwicklung und Positionierung der Stadt Duisburg gibt. Der Regelbetrieb der letzten Jahre hat zu Spitzenplätzen bei Grundsteuern, Gewerbesteuern und Kita-Gebühren geführt. In Rankings, die Lebensqualität und sozioökonomische Fakten abbilden, liegt Duisburg jedoch immer auf den letzten Plätzen. Kurz: Champions-League-Niveau bei Steuern und Abgaben, aber Kreisklassen-Niveau bei sozioökonomischen Fakten und dies in einer Hochkonjunkturphase, in der die Wirtschaft unter Volldampf steht. Eine mutige Neuausrichtung ist längst überfällig.

Unser Konzept „Duisburg richtig machen.“ setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

  1. Arbeitsplätze sichern und neue ermöglichen. Nur wenn es dauerhaft gelingt, mehr Arbeitsplätze in Duisburg anzusiedeln, kann die wirtschaftliche und soziale Negativspirale durchbrochen werden. Nur mit einer Umkehr bei der fortgesetzten Steuererhöhungsorgie und einer professionelleren Wirtschaftsförderung kann der Standort Duisburg attraktiver gestaltet werden.
  2. Der Bildungssektor verdient mehr Beachtung. Er entscheidet über den Wohlstand von morgen. Deshalb: die Bildungseinrichtungen der Stadt Duisburg müssen bestmöglich ausgestattet werden und fair für Familien gestaltet werden. Deshalb fordern wir: Kita-Gebühren fair ändern. Duisburg muss mit einer neuen Beitragsstruktur und höherer Betreuungsqualität bei der Kinderbetreuung attraktiver für Familien werden.
  3. Duisburg muss schneller werden. Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur. Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Lebensqualität. Deshalb fordern wir: ein modernes Verkehrskonzept und einen großstadtgerechten Nahverkehrsplan.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit Duisburgs und die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt nur dann gesichert und gestärkt werden können, wenn die politischen Akteure in dieser Stadt bereit sind, klare finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und echte inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Unsere Fraktion hat sich aus diesem Grund intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und das Konzept „Duisburg richtig machen.“ vereinbart.

  1. „Duisburg richtig machen.“:

1.1 Duisburg leidet trotz guter konjunktureller Lage immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit. Diese abzubauen und den Menschen Chancen der Teilhabe zu eröffnen ist unser Ziel. Daneben ist die Gewerbesteuer auf Rekordhöhe und Duisburg mit ihr in den Negativschlagzeilen. Dies muss geändert werden. Der Standort Duisburg muss wieder attraktiver für Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibende werden. Nur dann kann das Problem einer zu hohen Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund soll die Gewerbesteuer von 520 auf 499 Punkte gesenkt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 9.450.000 Mio. Euro.

1.2 Das Sicherheitsgefühl in Duisburg hat gelitten. Deshalb wollen wir den Sonderaußendienst des Ordnungsamtes ausweiten. Gegen ordnungsrechtliche Verstöße muss konsequent vorgegangen werden. Wir wollen eine Mehrausgabe von 400.000 Euro im Haushalt verankern, um eine größere ordnungsbehördliche Präsenz und damit verbundene erhöhte ordnungsrechtliche Konsequenz zu erreichen.

1.3 Die Kulturarbeit in Duisburg wurde in den letzten Jahren zum finanzpolitischen Steinbruch. Überall wurden Mittel gekürzt und Stellen abgebaut. Die Fortsetzung dieser Politik gefährdet den Status eines kulturellen Oberzentrums in der Region und bedarf einer dringenden Kurskorrektur. Wir setzen uns daher für die Erhöhung der Planstellen im Philharmonischen Orchester von derzeit 88 auf 93 ein.

1.4 Stärkung des Bildungsstandortes Duisburg. Die endlich eingeleiteten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Schulgebäuden unterstützen wir mit Nachdruck. Bildung im 21. Jahrhunderts verlangt aber mehr. Deshalb sind wir für eine moderne und leistungsfähige Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen und gegen jedwede Einsparung in diesem, für die Zukunft unserer Stadt so entscheidendem Sektor. Konkret: wir setzen uns für die WLAN- und Digitalisierungsoffensive an Duisburger Schulen mit einem jährlichen Investitionsvolumen von 200.000 Euro ein.

1.5 Eine Erhöhung der Zuschüsse an die Sportvereine ist überfällig. Die Funktionen des Sports in der Stadtgesellschaft erfordern es, dass die Sportvereine auskömmlich wirtschaften können, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir verstehen die Erhöhung um 100.000 Euro unter anderem auch als Stärkung des Ehrenamtes.

1.6 Die gute und wichtige Arbeit des Seniorenbeirates soll durch eine bescheidene Erhöhung von 10.000 Euro unterstützt werden.

1.7 Die Arbeitsgrundlage des Integrationsrates soll mit einer Steigerung von 10.000 Euro verbessert werden.

1.8 Umbau der Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung. Ziele: Familienfreundlichkeit steigern, mittlere Einkommensgruppen (Mittelstand) entlasten und den Wohnstandort Duisburg somit attraktiver für junge Familien machen. Hier verweisen wir auf unsere Anträge vom 31.10.2016 – DS 16-1258 und vom 07.09.2017 – DS 17-0966.

In der nachfolgenden Aufstellung sind die Auswirkungen auf den Haushalt zu ersehen, Punkt 1.8. soll haushaltsneutral sein:

 

Punkt HSP- bzw. Produkt-Nr. Bezeichnung der Maßnahme HH-Verschlechterung
1.1. 160104 i.V.m.

1-210015Gewerbesteuer senken auf 499 Punkte- 9.450.000,00 €1.2.020102Ordnungsamt Sonderaußendienst- 400.000,00 €1.3.041505 i.V.m.

3-410007Duisburger Philharmoniker stärken- 229.000,00 €1.4. W-LAN in Schulen- 200.000,00 €1.5.150601Sportvereine stärken – Zuschüsse erhöhen- 100.000,00 €1.6.050101Seniorenbeitrat stärken- 10.000,00 €1.7. Integrationsarbeit fördern- 10.000,00 € - 10.399.000,00 €

 

  1. Duisburg clever umstrukturieren.

2.1 Die HH-Position Ferienfahrten wurde in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. Der Ansatz sollte auf ein realistisches Niveau zurückgefahren werden.

2.2 Bei den Beratungsangeboten im Rahmen von Stadtteilprojekten handelt es sich um Doppelstrukturen, die abgebaut werden können.

2.3 Die Trägerstrukturen bei den Duisburger Jugendzentren intelligent umbauen und hierdurch Leistungs- und Qualitätsumfang dauerhaft sichern. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 24.10.2014 – DS 14-1315.

2.4 Bei einer konsequenten Bewirtschaftung der Forstflächen sind Mehrerlöse in Höhe von 100.000 Euro zu erzielen.

2.5 Durch die Einrichtung und den Betrieb eines städt. Kinder- und Jugendheimes könnte eine Ersparnis von 500.000 Euro zu erzielen sein, weil die kostenintensive Fremdanmietung entsprechender Plätze verringert wird.

2.6 Lichtung des Schilderwaldes. Mindestens 20 Prozent der aufgestellten Verkehrsschilder sind überflüssig und könnten sukzessive abgebaut werden. Hierdurch wird zudem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht.

2.7 Werbeeinnahmen konsequent generieren. Die Potenziale von Werbung auf Gerüsten an städtischen Gebäuden, beim freien WLAN, auf den Rückseiten der Parkscheine und bei anderen kommunalen Einrichtungen müssen konsequent gehoben werden.

2.8 Siehe 2.7.

2.9 Durch die Schaffung eines Wirtschaftsdezernates müssen Doppelstrukturen (GfW) vermieden und zeitnah beseitigt werden. Stichwort: Wirtschaftsförderung aus einem Guss.

2.10 Das Umweltbewusstsein ist in Deutschland stark ausgeprägt. Ein Absinken dieses Bewusstseins ist nicht zu erwarten. Deshalb: In Zeiten starker Sparzwänge muss auch auf liebgewordene Veranstaltungen verzichtet werden.

2.11 Nicht notwendige Mitgliedschaften, die keinen Einfluss auf das Leben von mehr als 500.000 Duisburgerinnen und Duisburgern haben, werden beendet.

2.12 Wir sehen in der „Sexsteuer“ weiteres Einnahmepotenzial, welches wir ausschöpfen möchten. Darum sollte pro Quadratmeter Veranstaltungsfläche ein Betrag von 8,- Euro erhoben werden.

2.13 Die Potenziale und Möglichkeiten des zentralen Einkaufes sind nicht komplett ausgeschöpft. Wir erwarten hier eine Steigerung der Ersparnisse von bis zu 800.000 Euro.

2.14 Die GEBAG konsequent auf das Kerngeschäft ausrichten und den aktuellen Wohnungsbestand wirtschaftlich und sukzessive verkaufen. Es ist sicher zu stellen, dass die Beschäftigtenzahl und -struktur sukzessive – ohne betriebsbedingte Kündigungen – angepasst werden kann. Ferner ist zu beachten, dass ein angemessenes Angebot von Sozialwohnungen bestehen bleibt.

2.15 In anderen Städten längst gelebte Praxis ist der papierlose Rat. Daher greifen wir erneut die Forderung auf, die Umsetzung des papierlosen Stadtrates auch in Duisburg zu verwirklichen. Das mögliche Einsparpotenzial (Druck, Porto) wird seit Jahren nicht gehoben.

2.16 Effizienzsteigerung von Verwaltungseinheiten. Zusammenlegung von Umwelt- und Planungsdezernat.

2.17 Die interkommunale Zusammenarbeit kann und muss insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Material und Ausrüstung sowie bei der Organisation ausgebaut werden. Beispielhaft sei hier die Feuerwehr genannt. Hier kann eine Verbesserung von mindestens 500.000 Euro erreicht werden.

2.18 Durch eine kluge IT-Strategie sowie eine sinnvolle Strukturverschlankung und den damit verbundenen Abbau von Doppelstrukturen sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro möglich.

2.19 Die Umstellung auf eine Aufwandspauschale für Ratsmitglieder und der Wegfall jeweils eines stellv. Bezirksbürgermeisters erbringen Einsparungen von jährlich 125.000 Euro.

2.20 Beim Studieninstitut setzen wir uns für eine moderate Beitragserhöhung für auswertige Kursteilnehmer ein. Mehreinnahmen: 40.000 Euro.

2.21 Durch den Aufbau einer zentralen IT-Administration könnten 100.000 Euro jährlich eingespart werden.

2.22 Mit dem Aufbau eines Unterstützerkreises „Kultur“ könnten Mehreinnahmen für kulturelle Einrichtungen in Höhe von 120.000 Euro generiert werden. Hierzu verweisen wir auf die Drucksache 16-0597.

2.23 Eine Kooperation oder Auslagerung des Duisburger Balletts muss aufgrund der hohen Kosten geprüft werden. Wir sehen hier eine Ersparnis von 1 Mio. Euro.

2.24 Durch die Schließung des Außenbeckens im Kombibad Homberg könnten jährlich 300.000 Euro eingespart werden.

2.25 Die Förderung und Unterstützung des afas ist eine bundes- und landespolitische Aufgabe, aber keine kommunale.

2.26 Nach dem erfolgten Museumsumzug nach Lüneburg, ergibt sich kein weiterer Förderbedarf für die Stadt Duisburg. Die Unterstützung des verbliebenen Adressarchivs ist keine kommunale Aufgabe.

2.27 Die Duisburger Schriften sollen weiterhin erscheinen, der Zuschuss aber moderat gekürzt werden.

2.28 Mit dem Verkauf von Premiumkarten, die einen „Blick hinter die Kulissen“ von Theater, Philharmonie und Deutscher Oper am Rhein ermöglichen sind zusätzliche Einnahmen von mindestens 2.000 Euro zu generieren.

2.29 Von besonderen Aufführungen in den kulturellen Einrichtungen der Stadt könnten Bild- und Tonträger (z.B. DVD) produziert und verkauft werden. Mehreinnahmen: 1.500 Euro.

2.30 Durch eine noch sparsamere Bewirtschaftung der Schwimmstadionbeleuchtung, könnte ein Einsparbetrag von 10.000 Euro erreicht werden.

2.31 Der gesamte Gebühren- und Entgeltkatalog der Stadtbibliothek muss weiter modifiziert und die Entgeltordnung angepasst werden. Erreichbare Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro.

2.32 Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS. Einsparung: 200.000 Euro.

2.33 Durch die Rabattierung von Eintrittskarten kurz vor Vorstellungsbeginn bei ausgewählten Veranstaltungen, könnten Mehrerlöse von 10.000 Euro dank höherer Auslastung erreicht werden.

2.34 Ein besonderes Angebot für Theaterfreunde könnte geringe Mehreinnahmen von 1.000 Euro bescheren.

2.35 Hierzu verweisen wir auf die DS 16-0364.

2.36 Hierzu verweisen wir auf die DS 15-0683.

2.37 Mit der Einrichtung von hochwertigen VIP-Plätzen mit entsprechendem Service- und Zusatzangebot sollen Mehreinnahmen im Theaterkartenverkauf von jährlich 15.000 Euro generiert werden.

2.38 Wir verweisen hierzu auf die DS 16-0596.

2.39 Siehe Punkt 1.2. – aufgrund dieser Maßnahme entfallen teilweise Honorare für Kurzzeitarrangements.

2.40 Durch die Installierung der jährlichen Veranstaltung „Nacht der Bäder“ in Form einer Beachparty in verschiedenen Bädern der Stadt wären Mehreinnahmen über Ticketverkauf von 15.000 Euro erreichbar.

2.41 Die einmalige Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten soll vorgenommen werden, allerdings sollen die Vereine hiervon ausgenommen sein und lediglich die privaten Nutzer mit +10 Prozent in Anspruch genommen werden.

2.42 Hierzu verweisen wir auf die DS 16-1253.

2.43 Ausweitung der Kooperationen von privaten Trägern (Fitness- und Wellnessstudios) mit städtischen Hallenbädern. Das Allwetterbad Walsum besitzt hierbei Modellcharakter. Hierzu verweisen wir auf unseren Antrag in der DS 14-1330.

2.44 Filmforum: Reduzierung des Verlustausgleiches ab 2018.

2.45 Eine Umstrukturierung der Stadtteilbibliotheken mit existierenden Schulbibliotheken kann zum Erhalt von Standorten und zur Einsparung von 300.000 Euro beitragen.

2.46 Durch eine Umstrukturierung des Ratskellers Hamborn könnten Einsparungen von 20.000 Euro erzielt werden.

2.47 Die Vermögensbeschaffung durch die Sozialverwaltung kann gestreckt werden, ohne qualitative Verschlechterungen hervorzurufen; deshalb treten wir für eine Reduktion des HH-Ansatzes um 11.000 Euro ein.

2.48 Die Bestattungskosten beim Produkt 050105 sollen mit der nächsten Ausschreibung gesenkt werden.

2.49 Die Honorare für Mitarbeiter des Hagenshof sollen moderat gesenkt werden.

2.50 Die Nutzungsentgelte bei ordnungsrechtlicher Unterbringung sollen gesteigert werden.

2.51 Der Ansatz für die Vermögensbeschaffung des Hagenshof kann um 1.500 Euro reduziert werden.

2.52 Durch eine Parkraumbewirtschaftung am Landschaftspark können Mehreinnahmen erzielt werden. Analog könnte über verbesserte Bewirtschaftung der Parkplätze an der Schauinsland Reisen-Arena nachgedacht werden, die ebenfalls einen positiven wirtschaftlichen Effekt hätte.

2.53 Die Ausgaben für Softwarelizenzen sollten im Jahr 2018 eine 5-prozentige Kürzung erfahren.

2.54 Ein weiterer Umbau des Konzerns Stadt ist unvermeidbar. Unsere Fraktion fordert dringend eine Überprüfung der bestehenden Strukturen und eine Anpassung der Anzahl der Geschäftsführerpositionen in den einzelnen städtischen Gesellschaften auf ein tatsächlich notwendiges Maß. Beispielhaft wäre der Abbau einer Vorstandsposition bei den WBD anzustreben. Stichwort: schlanke und straffe Führungsebenen.

 

 

Die Veränderungen im städtischen Haushalt im Überblick:

Punkt HSP- bzw. Produkt-Nr. Bezeichnung der Maßnahme HH-Verbesserung
2.1. 3-510016 Ferienfahrten 100.000 €
2.2. Stadtteilprojekte 530.000 €
2.3. 060201/060202 Neukonzeption OKJA 2.000.000 €
2.4. 130301 Waldbewirtschaftung verbessern 100.000 €
2.5. 060306 mögliches eigenes Jugendheim 500.000 €
2.6. 120107 Lichtung Schilderwald 40.000 €
2.7. Werbung auf städtischen Baustellen 300.000 €
2.8. Werbung auf Parktickets 50.000 €
2.9. Umstrukturierung Wirtschaftsförderung 1.300.000 €
2.10. 140302 Umwelttage abschaffen 10.000 €
2.11. Ausstieg aus Faitrade-Town, European Energy Award, etc. 10.000 €
2.12. 160104 Erhöhung der Sexsteuer 180.000 €
2.13. 013301 zentralen Einkauf ausweiten 800.000 €
2.14. wirtschaftlicher Abverkauf GEBAG 200.000 €
2.15. 012201/013302 Papierloser Rat 100.000 €
2.16. Verschmelzung Umwelt- und Planungsdezernat 200.000 €
2.17. 150106 Interkommunale Zusammenarbeit 500.000 €
2.18. 013103 IT-Strategie 250.000 €
2.19. 012201 Ratspauschale + Reduzierung der stellv. BM in den BVen 125.000 €
2.20. 012901 Gebührenerhöhung Studieninstitut für Externe 40.000 €
2.21. 013105 Zentrale IT-Administration 100.000 €
2.22. Unterstützerkreis Kultur 120.000 €
2.23. 041504 Prüfantrag: Auslagerung des Duisburger Balletts 1.000.000 €
2.24. 150601 Schließung Außenbecken Kombibad Homberg 300.000 €
2.25. 041501 Zuschusskürzung afas 4.100 €
2.26. 041501 Zuschusskürzung Stiftung Stadt Königsberg 3.800 €
2.27. 041501 Zuschusskürzung Duisburger Schriften 2.000 €
2.28. Verkauf von Premiumkarten “Blick hinter die Kulissen” 2.000 €
2.29. u.a. 041504 DVD-Verkauf v. Aufführungen Theater/Philharmonie/DOR 1.500 €
2.30. Beleuchtung Schwimmstadion 10.000 €
2.31. 040601 Stadtbibliothek: Erhöhung auf 24,- € 50.000 €
2.32. 040601 i.V.m. 040401 Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS 200.000 €
2.33. 041502 Rabattierung der Theaterkarten kurz vor Vorstellungsbeginn 10.000 €
2.34. 041502 Theaterdinner 1.000 €
2.35. 041506 alternierende Festivals 0€
2.36. Erstsemesterticket 0€
2.37. 041502 VIP Platz Theater 15.000 €
2.38. 041402/041403 Kostenlos ins Museum 15.000 €
2.39. 041505 Reduzierung der Kurzzeitarrangements Philharmonie 67.000 €
2.40. Nacht der Bäder – Beachparty 10.000 €
2.41. Erhöhung Entgeltnutzung der Sportstätten 25.000 €
2.42. Preisanpassung Schwimmbäder 50.000 €
2.43. Ausweitung Kooperationen mit privaten Trägern 50.000 €
2.44. 3-430007 Filmforum 42.500 €
2.45. 4-520005 Umstrukturierung der Stadtteilbibliotheken 300.000 €
2.46. Umstrukturierung Ratskeller Hamborn 20.000 €
2.47. Vermögensbeschaffung Sozialverwaltung 11.000 €
2.48. 050105 Bestattungskosten senken 100.000 €
2.49. 050106 Honorare Mitarbeiter Hagenshof reduzieren 8.000 €
2.50. 101101 Nutzungsentgelte bei ordnungsrechtlicher Unterbringung steigern 300.000 €
2.51. 050106 Vermögensbeschaffung Hagenshof 1.500 €
2.52. 120102 Parkraumbewirtschaftung Landschaftspark 500.000 €
2.53. 5-prozentige Einsparung bei Softwarelizenzen 25.000 €
2.54. Umbau Konzern Stadt 250.000 €
10.929.400 €

 

Durch die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Verkehr, Bildung und Familie entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 10.399.000 Euro. Durch die Verrechnung der nachfolgend aufgezeigten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen ergibt sich ein positives Ergebnis in Höhe von 530.400 Euro.

Das Konzept „Duisburg richtig machen.“ ist ausgewogen. Es setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Familie, Kultur und Sport. Gleichzeitig führt das Konzept zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt und der Standort Duisburg gewinnt an Attraktivität. Die Konzeption kommt ohne eine neue Erhöhung der Grundsteuern aus und zeichnet sich dadurch als generationen- und standortgerecht aus.

Der Fortschritt des Konzeptes besteht darin, nachhaltig und mutig Strukturen in dieser Stadt zukunftsfest umzubauen. Wir packen mit der Senkung der Gewerbesteuer, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, dem Ausbau des ÖPNV und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben.

Über eine positive Beratung freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Wedding Fraktionsvorsitzender

Aufhebung von Tempo 30 auf der Sittardsberger Allee

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr möge beschließen:

Auf der Sittardsberger Allee in Duisburg-Buchholz ist die nächtliche Anordnung von Tempo 30 aufzuheben.

Begründung:

Die Sittardsberger Allee stellt eine zentrale Verkehrsverbindung im Duisburger Süden dar. Die Anordnung von Tempo 30 bremst den Verkehrsfluss auf dieser Straße unverhältnismäßig. Zudem ist die Sittardsberger Allee Teil des sog. Vorbehaltsnetzes. Entsprechende Stellungnahmen der Feuerwehr liegen der Verwaltung vor.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

Flächendeckende Führungskräftefortbildung

Der Personal- und Verwaltungsausschuss möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sämtlichen Führungskräften in den Ämtern, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Duisburg die Teilnahme an einer Führungskräftefortbildung zu ermöglichen.

Begründung:

Der richtige Umgang mit den Mitarbeitern ist Voraussetzung für eine Führungskraft. Die Bewältigung von Stresssituationen und die Motivation von Mitarbeitern sind wichtige Bestandteile gutfunktionierender Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern.

Bürgerämter und andere Dienststellen mit Publikumsverkehr erfordern ein gutfunktionierendes Team, um die täglichen Herausforderungen im Umgang mit den Bürgern kompetent, zielführend und befriedigend abzuarbeiten; ein produktives Arbeitsklima ist unerlässlich.

Gut geschultes Führungspersonal kann die Drucksituationen von Mitarbeitern besser einordnen und verbessert damit das Arbeitsklima. Es ist daher wichtig, dass es eine flächendeckende und systematische Fortbildung aller Führungspersonen innerhalb der Verwaltung der Stadt Duisburg gibt.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

Dokumentation von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Der Betriebsausschuss DuisburgSport möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss DuisburgSport eine jährliche Dokumentation über abgeschlossene geförderte Investitions- und Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:
Die geförderten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen sollten nach Auffassung der Fraktion Junges Duisburg/DAL in einer regelmäßigen politischen Information münden. Dabei ist es für den Betriebsausschuss von besonderer Bedeutung, in welcher Form die Planungen umgesetzt wurden und ob die veranschlagten Kosten tatsächlich eingetreten sind.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding