Erschwerte Umstände bei der digitalen Ratsarbeit

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Seit Jahren wird u.a. von der Fraktion Junges Duisburg/DAL dafür gekämpft, die Arbeit des Rates ...

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Offener Brief: Probleme bei der Briefwahl

Offener Brief: Probleme bei der Briefwahl

Sehr geehrter Herr Murrack,in den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürger an die Fraktion Junges ...

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Städtepartnerschaft mit Lomé reaktivieren

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Die Fraktion Junges Duisburg/DAL stellt für die letzte Ratssitzung den Antrag, die Städtepartnerschaft mit Lomé ...

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Erschwerte Umstände bei der digitalen Ratsarbeit

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Offener Brief: Probleme bei der Briefwahl

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Städtepartnerschaft mit Lomé reaktivieren

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Erschwerte Umstände bei der digitalen Ratsarbeit

Seit Jahren wird u.a. von der Fraktion Junges Duisburg/DAL dafür gekämpft, die Arbeit des Rates zu digitalisieren. Erste Ansätze sind nun endlich greifbar: Über die Mandatos-App können die Rats- und Fraktionsmitglieder die Drucksachen einsehen, herunterladen und bearbeiten. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL versuchte im Sommer 2020 sich ihrem bereits papierlos arbeitenden Fraktionsvorsitzenden anzuschließen und eine weitgehend papierlose Fraktionsarbeit im Rat einzuführen. Die Versuche, auf die Zusendung der Drucksachen per Post zu verzichten, scheiterten aber bisher. Die Stadtverwaltung erklärte, dass es technisch nicht möglich sei, einzelne Personen aus der Lieferung herauszunehmen. Deshalb könne es bis zur neuen Legislaturperiode keine Veränderungen geben.

Der Vorsitzende der Fraktion Jungs Duisburg/DAL, Dr. Stephan Wedding, zeigt sich darüber sehr irritiert:

„Ich bin in der Fraktion der einzige, der keine Drucksachen in Papierform erhält – es geht also! Es fällt mir sehr schwer nachzuvollziehen, dass es nicht möglich sein soll, bereits jetzt auf Papier zu verzichten und durchgängig mit der App zu arbeiten.

Wir wollten als Fraktion vorangehen und uns Papier und Porto bei der Stadt sparen – das war auch immer unsere Begründung für die papierlose Ratsarbeit. Wir hätten gerne einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Kostenreduzierung geleistet. Aber, wir werden das Gefühl nicht los, dass hier ohne Not gebremst wird. Duisburg will Smart-City sein, und sollte jetzt im Kleinen beweisen, dass sie es auch kann!“

Offener Brief: Probleme bei der Briefwahl

Sehr geehrter Herr Murrack,

in den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürger an die Fraktion Junges Duisburg/ DAL gewendet, um sich über die problematische Situation bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen zu beschweren und um Engagement der Fraktion bzw. der sie tragenden Wählervereinigungen einzufordern. Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Ratsfraktionen und Parteien diese Anrufe erhalten haben.

Das Problem der Zustellung der Briefwahlunterlagen wird, wie Sie wissen, seit Tagen auch in den lokalen Medien thematisiert. Angesichts von ca. 4.500 Betroffenen (WAZ, 10.09.20) ist es aus unserer Sicht ein gravierendes Problem, das gelöst werden muss. Ergänzt um das Thema der möglichen Versuche der Wahlmanipulation durch Briefwahl, das ebenfalls seit dieser Woche bekannt wurde, bietet Duisburg kein gutes Bild.

Wir fordern Sie als Wahlleiter auf, darzulegen, wo welche Probleme bestehen und dies öffentlich wahrnehmbar zu kommunizieren. Auch fordern wir Sie auf, prominent über alternative Möglichkeiten der Stimmabgabe zu informieren, für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger von nicht eintreffenden Briefwahlunterlagen betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

Ist der Oberbürgermeister noch neutral oder wirbt er schon?

Der stellvertretende Chefredakteur des SPD-Parteiorgans „Vorwärts“ veröffentlichte am 07. August 2020 ein Interview samt Foto. Das Bild zeigt ein Plakat mit dem Oberbürgermeister Sören Link und dem Slogan „Lebenswert – muss jeder Stadtteil sein“. Interessant ist die Bildunterschrift der sozialdemokratischen Zeitschrift: „Wahlplakat mit Oberbürgermeister Sören Link in Duisburg: Alle Versuche, auf Plakate zu verzichten, sind grandios gescheitert.“ Oberbürgermeister Sören Link steht 2020 aber gar nicht zur Wahl. Aus diesem Grund sind seine Auftritte auf SPD-Plakaten mindestens irritierend.

Die Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht berücksichtigt die ambivalente Position eines Oberbürgermeisters, setzt aber auch Grenzen des Engagements in der politischen Auseinandersetzung. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezieht sich auf das BVerfG und sieht eine zunehmende Zurückhaltungspflicht, je näher ein Wahltermin rückt, eben weil die Grenzen zwischen politischem Wahlbeamten und Hauptverwaltungsbeamten fließend sind. Der Oberbürgermeister verliert nicht sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, darf aber auch keine Wahlempfehlung abgeben, solange er Kraft seiner Amtsautorität wirkt.

Unsere Fraktion bittet aus diesem Grund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1.) Welche objektiven Kriterien werden herangezogen, um eine Verletzung des Neutralitätsgebotes zu verhindern?

 2.) Wie bewertet der Wahlleiter der Kommunalwahlen in der Stadt Duisburg, Herr Martin Murrack, die großflächigen Plakate des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Berücksichtigung der Zurückhaltungspflicht im Wahlkampf, des Verbots der Wahlempfehlung zu Gunsten einer Partei oder eines Bewerbers, die von Bundesgerichten eingefordert wird?

 3.) Bewertet der Wahlleiter Wahlplakate als Teil des öffentlichen und spezifisch ortsbezogenen Diskurses?

  1. Wenn ja, wie sieht dieser Diskurs aus?
  2. Wenn nein, was sind Wahlplakate dann?

 4.) Wer wirbt aus Sicht des Wahlleiters auf den Plakaten für die SPD? Und was macht es für den Bürger objektiv deutlich, dass der Oberbürgermeister keine Wahlempfehlung für die SPD abgibt?

 5.) Wie bewertet der Oberbürgermeister selbst sein Engagement auf den Wahlplakaten der SPD im Hinblick auf seine Neutralitätspflicht sowie des Verbots der Wahlempfehlung zu Gunsten einer Partei?

Beste Grüße

gez. Dr. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

Städtepartnerschaft mit Lomé reaktivieren

Die Fraktion Junges Duisburg/DAL stellt für die letzte Ratssitzung den Antrag, die Städtepartnerschaft mit Lomé zu reaktivieren.

Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Städtepartnerschaften, davon u.a. mit Städten wie Wuhan (China) oder Perm (Russland). Im Fall der togoischen Hauptstadt Lomé hingegen hat die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister die Partnerschaft ruhend gestellt, weil Togo nicht den demokratischen Ansprüchen der Stadt und des Oberbürgermeisters entspräche. Auswärtiges Amt und Politikwissenschaftler zeigen eine Verbesserung der Situation in Togo an. Auch im Vergleich mit den anderen Partnerländern schneidet Togo besser ab. Es ist also an der Zeit, die Städtepartnerschaft wieder mit Leben zu füllen.

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stephan Wedding, begründet den Antrag folgendermaßen:

„Duisburg wollte mit der Partnerschaft zu Lomé einen eigenen Beitrag zu Demokratisierung und Entwicklung leisten. Mit der Ruhendstellung kann man aber nichts beeinflussen. Auch wenn man sich die Bewertungen des Auswärtigen Amtes ansieht, kann man den Eindruck guter bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Togo erhalten. Ergänzt werden diese Einschätzungen durch die Wissenschaft, die ebenfalls Verbesserungen feststellte. Im Vergleich mit Staaten wie China und Russland schneidet Togo sogar besser ab. Auch aus diesem Grund sollte die Partnerschaft wieder aktiviert werden – der Maßstab sollte schon für alle Länder mit Partnerstädten gleich hoch sein. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen.“

Straßen nach Migranten benennen

Für die Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. September 2020 bringt die Fraktion Junges Duisburg/DAL einen Antrag ein, der den Bezirksvertretungen eine Unterstützung bei der Benennung von Straßen liefern soll. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ähnlich wie es bei Frauennamen bereits der Fall war, eine Namensliste mit Duisburgern zu erstellen, die eine Migrationsgeschichte haben. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stephan Wedding, begründet den Antrag folgendermaßen:

„Seit Jahrzehnten kommen Menschen aus allen Teilen der Welt nach Duisburg. Besonders aus der Türkei wanderten Zehntausende nach Duisburg aus und wurden Teil dieser Gesellschaft. Sie leben hier und beleben die Stadt. Sie engagieren sich in Vereinen und der Politik, betreiben Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Dennoch finden sich in Duisburg wenige Straße, die nach diesen Migranten benannt wurden. Es sollte nach so vielen Jahrzehnten endlich soweit sein, dass auch verdiente Menschen mit einer solchen Migrationsgeschichte postum auf diese Weise gewürdigt werden.“