Städtepartnerschaft mit Lomé

Krebs - Querformat -Startseite

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bislang ruhend gestellte Städtepartnerschaft mit Lomé (Hauptstadt von Togo) wieder aktiv aufzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Partnerschaft durchzuführen.

Begründung:

 Die Städtepartnerschaft mit Lomé wurde wegen der politischen Verhältnisse in Togo zu Recht ruhend gestellt. Dies war vor allem den gravierenden Demokratie- und Menschenrechtsdefiziten in dem Land während des autoritären Militärregimes von 1992 bis 2005 geschuldet.

Seitdem sind viele internationale Partner und Entwicklungsorganisationen, darunter Weltbank, EU und der Internationale Währungsfonds nach Togo zurückgekehrt. Deutschland hat seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2012 wieder aufgenommen. Auch der hochrangige Besuchsverkehr hat sich wieder intensiviert: Im Januar 2016 reiste der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, nach Togo. Im April 2016 fand im Rahmen des Besuches des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, ein deutsch-togoisches Wirtschaftstreffen statt.  Der togoische Präsident Faure Gnassingbé besuchte Deutschland im Gegenzug zuletzt im Juni 2016.

Die Bundesregierung unterstützt den Demokratisierungs-, Versöhnungs- und Reformprozess in Togo. Togo wünscht eine intensivere Zusammenarbeit mit Deutschland in allen Bereichen und wirbt insbesondere um verstärkte deutsche Investitionen in Togo. (Quelle: Länderinformationen des Auswärtigen Amtes)

Togo dürfte damit nicht mehr über wesentlich größere Demokratisierungs- und Menschenrechtsdefizite verfügen als andere Staaten, mit denen die Stadt Duisburg sehr lebendige Städtepartnerschaften sogar mit häufigen gegenseitigen Delegationsbesuchen unterhält.  Vor diesem Hintergrund, und um das Land auf dem Weg der Demokratisierung zu bestärken, ist es sinnvoll, die Städtepartnerschaft mit der togoischen Hauptstadt Lomé wieder zu beleben.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender