Offener Brief: Ältestenrat

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,

bereits mit Schreiben vom 02.11.2016 haben wir Sie ersucht, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um die festgelegten Aufgaben des Ältestenrates gewissenhaft erfüllen zu können. Leider blieb dieses Schreiben unbeantwortet.

In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt werden in § 5 das Gremium, seine Zusam­mensetzung und Aufgaben erläutert. Dem Gremium kommen nach unserer Überzeugung wichtige Funktionen im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik zu.

Leider sind Sie bisher unserem Ersuchen vom November 2016 nicht gefolgt. Wir bedauern diese Haltung und stellen fest, dass in der gesamten laufenden Wahlperiode der Ältestenrat kein einziges Mal von Ihnen einberufen wurde. Unser Eindruck verfestigt sich, dass von den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bewusst nicht eingebunden und beteiligt werden. Diese offensichtliche Geringschätzung schadet dem politischen Klima unserer Stadt und beschädigt demokratische Willensbildungsprozesse.

Heute fordern wir Sie erneut auf, zeitnah eine Sitzung des Ältestenrates mit folgenden Themen einzuberufen:

  • Auswahl und Bestimmung von Führungspersonal im Konzern Stadt
  • Neuordnung der Duisburger Städtepartnerschaften
  • Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt
  • Regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung von KiDu und GuteSchule2020

Ihrer Antwort sehen wir gespannt entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender