Mehr Sicherheit für Duisburg  

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Der Integrationsrat bittet den Oberbürgermeister, darauf hinzuwirken, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt gegen die Aktivitäten von Anhängern und Organisationen aus dem Umfeld von terroristischen und gewalttätigen Verbänden, Organisationen und Verbünden (z.B. PKK, IS, Reichsbürger u.a.), die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, vorgehen.

Begründung:

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die Zunahme von gewaltsamen Aktivitäten, die von verschiedenen extremistischen Organisationen und Verbänden ausgeführt werden z.B. Reichsbürger-Bewegung, die PKK-nahe Organisation „NAV-DEM“, Salafisten. Diese gewaltsamen Aktivitäten, die sich u.a. gegen Einrichtungen des Staates, Moscheen und türkische Kulturvereine richten, müssen unterbunden werden. Hierzu sind größere Anstrengungen erforderlich als in der Vergangenheit.

 

Weitere Erläuterungen und Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender