Lokale Schulbeschaffung

Yildirim - Querformat

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schulbuchbeschaffung zusammen mit den Schulen und der Schulverwaltung neu zu organisieren und in Zukunft dezentral zu organisieren.

Begründung:

Oftmals haben Schulbücher einen weiten Weg hinter sich. Grund hierfür ist das europäische Vergaberecht. Es verpflichtet dazu, bei Auftragsvolumina von über 221.000 € Netto den Auftrag europaweit auszuschreiben. Bei der Buchpreisbindung in Deutschland führt dies in der Regel zu identischen Angeboten, mit der Folge, dass der Auftrag per Losentscheid vergeben wird. Dieses Glücksspiel will die Fraktion Junges Duisburg/DAL beenden. Stattdessen soll anstelle dieses „Vergabeglücksspiels“ die sogenannte Eigenbudgetierung treten. Folge: Die Schulen erhalten ein eigenes Budget für die Beschaffung von Lehrmitteln, worüber sie direkt über den örtlichen Buchhandel die Bücher, Arbeitshefte usw. bestellen können.
Zu beachten ist, dass es im Ermessen des Schulträgers steht, ob sie ihre Schulbücher zentral oder dezentral beschaffen.
Aufgrund der geringeren Volumengröße muss nicht europaweit ausgeschrieben werden. Zudem entfallen Verwaltungsaufgaben im Zuge des aufwendigen Ausschreibungsverfahrens. Ziel soll es dabei sein, die Eigenverantwortung der heimischen Schulen zu stärken, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die heimischen Buchhändler in ihrer Existenz zu stärken. Bereits 2014 wurde von unserer Seite diesbezüglich ein Antrag gestellt. Obwohl die sogenannte Eigenbudgetierung rechtlich nicht zu beanstanden ist, wurde der Antrag unter Berufung auf eine vermeintliche Rechtswidrigkeit abgelehnt.
Die renommierte Kanzlei Allen & Overy LLP hat, im Auftrag des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, ein vergaberechtliches Kurzgutachten erstellt. In dem Gutachten legten die Anwälte bereits im Jahre 2013 dar, dass eine dezentrale Schulbuchbeschaffung grundsätzlich nicht stets rechtswidrig ist. Auch die Stadt Bochum nutzt dieses vereinfachte Verfahren bereits seit 2006/07.
Gerade die Stärkung des Buchhandels vor Ort muss ein Anliegen der Stadt Duisburg sein. Bücher und letztlich auch Buchhandlungen sind Kulturträger und ihre Existenz ist im Zeitalter der Digitalisierung gefährdet.
Uns ist es daher wichtig, mit einer Veränderung bei der Schulbuchbeschaffungspraxis den örtlichen Buchhandel in diesem Wandlungsprozess zu stärken. Die bisherige Praxis führte zu einer stetigen Schwächung.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender