Konzeption „Neue Dynamik für Duisburg.“

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Die Fraktion Junges Duisburg/DAL beantragt hiermit folgende Veränderungen zum vorgelegten Doppelhaushaltsplan 2020/21.

Wie bereits bei den Haushaltsplänen 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 legen wir einen eigenen Haushaltsantrag vor und zeigen damit auf, dass es eine Alternative zum alljährlichen Überrollen des Haushalts gibt. Obwohl unsere Haushaltsanträge immer abgelehnt wurden, sind im Nachgang stets zahlreiche unserer Forderungen umgesetzt worden. Als Beispiele seien hier die Personalaufstockungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung (u.a. im Straßenverkehrsamt, im Sonderaußendienst und im Dezernat VII), die Bezirksstrukturreform, die Anpassung der Gebühren bei Stadtbibliothek und Stadtarchiv, die Neuausrichtung der Preisstruktur in kommunalen Museen („Pay what you want“-Donnerstag), die vermehrte Kooperation von städtischen Bädern mit privaten Trägern, die Straffung von Gesellschaftsstrukturen im Konzern Stadt, die Ausstattung Duisburger Schulen mit WLAN und eine modernere Aufstellung der Bürgerservicestellen genannt. Auch die laufenden Diskussionen um die Höhe der Gewerbesteuer und die Betreuungsquote in den Kindertageseinrichtungen sind Ergebnis unserer klar formulierten Alternativen zum GroKo-Kurs. Unsere Konzeption beweist einmal mehr, dass es andere Möglichkeiten bei der Gestaltung, Entwicklung und Positionierung der Stadt Duisburg gibt. Der Regelbetrieb der letzten Jahre hat zu Spitzenplätzen bei Grundsteuern, Gewerbesteuern und Kita-Gebühren geführt. In Rankings, die Lebensqualität und sozioökonomische Fakten abbilden, liegt Duisburg jedoch immer auf den letzten Plätzen. Kurz und unverändert: Champions-League-Niveau bei Steuern und Abgaben, aber Kreisklassen-Niveau bei sozioökonomischen Fakten – und dies in einer zu Ende gehenden Hochkonjunkturphase, in der die Wirtschaft langsam an Schwung verliert. Eine mutige Neuausrichtung ist längst überfällig; leider wurde sie in der konjunkturellen Hochphase verschlafen und verweigert. In einem schwieriger werden wirtschaftlichen Umfeld wird ein mutiger Aufbruch, den Duisburg benötigt, nicht einfacher.

Unser Konzept „Neue Dynamik für Duisburg“ setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

1) Arbeitsplätze sichern und neue ermöglichen. Nur wenn es dauerhaft gelingt, mehr Arbeitsplätze in Duisburg anzusiedeln, kann die wirtschaftliche und soziale Negativspirale durchbrochen werden. Nur mit einer Umkehr bei der fortgesetzten Steuererhöhungsorgie und einer professionelleren und moderner aufgestellten Wirtschaftsförderung kann der Standort Duisburg attraktiver gestaltet werden.

2) Der Bildungssektor verdient mehr Beachtung. Er entscheidet über den Wohlstand von morgen. Deshalb: die Bildungseinrichtungen der Stadt Duisburg müssen bestmöglich ausgestattet werden und fair für Familien gestaltet werden. Deshalb fordern wir: Kita-Gebühren fair ändern und die Einführung der kostenfreien Kita ab einem Alter von 3 Jahren – die beiden weiteren Jahre sind/werden landesseitig kostenfrei gestellt. Duisburg muss darüber hinaus mit einer neuen Beitragsstruktur und höheren Betreuungsqualität bei der Kinderbetreuung attraktiver für Familien werden.

3) Bessere Mobilität ermöglichen. Schluss mit Stau und Stillstand. Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören eine funktionierende Infrastruktur und gute Mobilität. Ein großstadtgerechter Nahverkehr ist mehr als überfällig. Mit dem neuen Nahverkehrsplan wurde erneut eine Chance vertan. Die Proteste der Bürger sind Belege für das Versagen der GroKo-Parteien bei der Neuausrichtung und Modernisierung des Nahverkehrs. Außerdem sind eine bessere Nutzung, ein weiterer bedarfsgerechter Ausbau und eine intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen die entscheidenden Voraussetzungen für mehr Wachstum und eine bessere Lebensqualität. Deshalb fordern wir: ein modernes Verkehrskonzept, endlich ein besseres Baustellenmanagement und einen großstadtgerechten Nahverkehrsplan.

Im digitalen Zeitalter ist es die große Aufgabe, die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten. Unsere Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die Zukunftssicherheit Duisburgs und die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt nur dann gesichert und gestärkt werden können, wenn die politischen Akteure in dieser Stadt bereit sind, klare finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und echte inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Unsere Fraktion hat sich aus diesem Grund intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und das Konzept „Neue Dynamik für Duisburg“ erarbeitet.

1. Hinschauen, zuhören und verstehen.

1.1 Duisburg leidet trotz guter konjunktureller Lage immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit (Monat Oktober: 10,4 Prozent – Bundesdurchschnitt 4,8 Prozent). Diese abzubauen und den Menschen Chancen der Teilhabe zu eröffnen, ist unser Ziel. Ein Hindernis auf dem Weg zu mehr Chancen und Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ist die Gewerbesteuer. Sie ist auf Rekordhöhe und Duisburg mit ihr in den Negativschlagzeilen. Dies muss geändert werden. Der Standort Duisburg muss wieder attraktiver für Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibende werden. Nur dann kann das Problem einer hohen Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund wird eine Senkung der Gewerbesteuer von 520 auf 499 Punkte Dies führt zu kalkulatorischen Mindereinnahmen in Höhe von 9.870.000 Euro.

1.2. Kinder- und familienfreundliches Duisburg. Kostenfreie Kita ab dem 4. Lebensjahr und gleichzeitiger Umbau der Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung. Ziele: Familienfreundlichkeit steigern, mittlere Einkommensgruppen (Mittelstand) entlasten und den Wohnstandort Duisburg somit attraktiver für junge Familien machen. Hier verweisen wir bzgl. der Beitragsstruktur auch auf unsere Anträge vom 31.10.2016 (DS 16-1258) und vom 07.09.2017 (DS 17-0966). Die Mindereinnahmen betragen hier kalkulierte 2.500.000 Euro.

1.3. Die Sicherheit der Bevölkerung ist für uns von größter Bedeutung. Duisburg muss sicherer werden! Deshalb sollen mehr Mitarbeiter für den Sonderaußendienst eingestellt und deren Präsenz erhöht werden. Der Sonderaußendienst muss dort sein, wo Gefahren und Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Aus diesem Grund setzen wir uns mit Mehrausgaben von 300.000 Euro für mehr Sicherheit und Ordnung ein.

1.4.  Digitaler Aufbruch in Duisburg. Die Digitalisierung betrifft nicht zuletzt auch die kommunale Verwaltung und das Leben der Stadtgesellschaft. Gesetzlich ist festgelegt, dass alle bürgernahen Verwaltungsleistungen über nutzerfreundliche Online-Portale ab Ende 2022 vollständig online zugänglich sein sollen. Die Qualifizierung von Mitarbeitern und die Weiterbildung der Stadtgesellschaft ist nur ein Aspekt, der zu erheblichem Finanzbedarf führen wird. Geplante Mehrausgaben: 250.000 Euro.

1.5. Die Kulturarbeit in Duisburg wurde in den letzten Jahren zum finanzpolitischen Steinbruch. Überall wurden Mittel gekürzt und Stellen abgebaut. Die Fortsetzung dieser Politik gefährdet den Status eines kulturellen Oberzentrums in der Region und bedarf einer dringenden Kurskorrektur. Wir setzen uns daher für die Erhöhung der Planstellen im Philharmonischen Orchester von derzeit 88 auf 93 ein. Mehrausgaben: 229.000 Euro.

1.6. Notallsanitäter haben einen besonders verantwortungsvollen Beruf und sind für die medizinische Versorgung besonders wichtig. Um einen Anreiz für Feuerwehrmänner und -frauen zu leisten, diese Weiterbildung anzustreben, und die nötige Wertschätzung auszudrücken, sollen Absolventen der Notfallsanitäterausbildung eine monatliche Sonderzahlung i.H.v. 200 Euro brutto im Monat erhalten. Kostenpunkt: Aktuell ca. 100.000 Euro.

1.7. Die personelle Stärkung des Dezernates für Wirtschaft und Stadtentwicklung ist notwendig, um die zahlreichen anstehenden Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Hierzu sind vier Stellen zu schaffen, die mit externen Fachleuten besetzt werden. Die Mehrausgaben hierfür betragen ca. 100.000 Euro.

1.8. Eine Erhöhung der Zuschüsse an die Sportvereine ist überfällig. Die Funktionen des Sports in der Stadtgesellschaft erfordern es, dass die Sportvereine auskömmlich wirtschaften können, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir verstehen die Erhöhung um 100.000 Euro unter anderem auch als Stärkung des Ehrenamtes.

1.9. Neben Präventionsprojekten, legislativen Verschärfungen und der personellen, materiellen und infrastrukturellen Ausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz ist auch die kommunale Ebene aufgerufen, als Teil einer wehrhaften Demokratie zu reagieren. In Duisburg gibt es daher – neben anderen Angeboten – das „Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“. Unser Ziel: die Wirkungen des „Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“ hinein in die Stadtgesellschaft deutlich zu verstärken und auszuweiten. Deshalb fordern wir den bisher sehr bescheidenen Ansatz um 000 Euro p.a. zu erhöhen und die vom Rat der Stadt am 03.07.2018 beschlossene Konzeption planmäßig umzusetzen.

1.10. Der Lärmschutzplan wurde in der Sitzung des Rates vom 26.11.2018 beschlossen. Leider wurde für keines der vorgeschlagenen Projekte ein Finanzbudget zur Umsetzung vorgesehen. Um tatsächlich den Lärm in Duisburg zu mindern, fordern wir ein Lärmminderungsbudget in Höhe von 100.000 Euro.

1.11. Die gute und wichtige Arbeit des Seniorenbeirates soll durch eine bescheidene Erhöhung von 10.000 Euro unterstützt werden.

1.12. Die Arbeitsgrundlage des Integrationsrates soll mit einer Steigerung von 10.000 Euro verbessert werden. Gerade vor dem Hintergrund der Wahlen zum Integrationsrat im Jahr 2020 ist dies unerlässlich.

In der nachfolgenden Aufstellung sind die Auswirkungen auf den Haushalt zu ersehen:

Punkt Bezeichnung der Maßnahme HH-Verschlechterungen
1.1. Gewerbesteuer senken auf 499 Punkte 9.870.000,00 €
1.2. Beitragsfreiheit für Kita-Besuch ab 4. Lebensjahr 2.500.000,00 €
1.3. Ordnungsamt Sonderaußendienst 300.000,00 €
1.4. Digitaler Aufbruch Duisburg 250.000,00 €
1.5. Duisburger Philharmoniker stärken 229.000,00 €
1.6. Notfallsanitäter aufwerten 100.000,00 €
1.7. Weitere personelle Stärkung des Dezernates VII 100.000,00 €
1.8. Sportvereine stärken – Zuschüsse erhöhen 100.000,00 €
1.9. Kommunaler Beitrag gegen (Rechts-)Extremismus 100.000,00 €
1.10. Lärmminderungsbudget 100.000,00 €
1.11. Seniorenbeirat stärken 10.000,00 €
1.12. Integrationsarbeit vertiefen 10.000,00 €
Summe 13.669.000,00 € 

 

 

2. Tun, was richtig ist.

 

2.1. Bei den Beratungsangeboten im Rahmen von Stadtteilprojekten handelt es sich um Doppelstrukturen, die abgebaut werden können. Verbesserung für den Haushalt: 500.000 Euro.

2.2. Die Trägerstrukturen bei den Duisburger Jugendzentren intelligent umbauen und hierdurch Leistungs- und Qualitätsumfang dauerhaft sichern. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 24.10.2014 (DS 14-1315). Die Verbesserung für den Haushalt beträgt 2.000.000 Euro.

2.3. Durch die Einrichtung und den Betrieb eines städt. Kinder- und Jugendheimes könnte eine Ersparnis von 750.000 Euro zu erzielen sein, weil die kostenintensive Fremdanmietung entsprechender Plätze verringert wird.

2.4. Lichtung des Schilderwaldes. Mindestens 20 Prozent der aufgestellten Verkehrsschilder sind überflüssig und könnten sukzessive abgebaut werden. Hierdurch wird zudem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht. Wir versprechen uns Einsparung i.H.v. 50.000 Euro.

2.5. Werbeeinnahmen konsequent generieren. Die Potenziale von Werbung auf Gerüsten an städtischen Gebäuden, beim freien WLAN, auf den Rückseiten der Parkscheine und bei anderen kommunalen Einrichtungen müssen konsequent gehoben werden. Insgesamt sollen 500.000 Euro erwirtschaftet werden.

2.6. Durch die Schaffung des Dezernates für Wirtschaft und Strukturentwicklung müssen Doppelstrukturen (GfW) vermieden und zeitnah beseitigt werden. Duisburgs Wirtschaftsförderung bedarf dabei einer modernen Ausgestaltung und Positionierung im Bereich Standortmarketing. Stichwort: Wirtschaftsförderung aus einem Guss. Dies soll Einsparungen i.H.v. 1.300.000 Euro bringen.

2.7. Das Umweltbewusstsein ist in Deutschland stark ausgeprägt. Ein Absinken dieses Bewusstseins ist nicht zu erwarten. Deshalb: In Zeiten wie diesen, wo mehr Schwerpunktsetzung erforderlich ist, als Gießkannenprinzip muss auch auf liebgewordene Veranstaltungen und Informationsplattformen wie die Umwelttage verzichtet werden. Einsparpotenzial: 150.000 Euro.

2.8. Nicht notwendige Mitgliedschaften, die keinen Einfluss auf das Leben von mehr als 500.000 Duisburgerinnen und Duisburgern haben, werden beendet (z.B. Mitgliedschaft im Förderverein der NRW-Stiftung, UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus, Faitrade-Town, European Energy Award u.a.). Haushaltsverbesserung: 20.000 Euro.

2.9. Wir sehen in der „Sexsteuer“ ein höheres Einnahmepotenzial, welches wir ausschöpfen möchten. Darum sollte pro Quadratmeter Veranstaltungsfläche ein Betrag von 8,- Euro erhoben werden. Mehreinnahmen: ca. 180.00 Euro.

2.10. Die Potenziale und Möglichkeiten des zentralen Einkaufes sind nicht komplett ausgeschöpft. Wir erwarten hier eine Steigerung der Einsparungen auf über 800.000 Euro.

2.11. Die interkommunale Zusammenarbeit kann und muss insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Material und Ausrüstung sowie bei der Organisation ausgebaut werden. Beispielhaft sei hier die Feuerwehr genannt. Hier kann eine Verbesserung von mindestens 500.000 Euro erreicht werden.

2.12. Durch eine kluge IT-Strategie sowie eine sinnvolle Strukturverschlankung und den damit verbundenen Abbau von Doppelstrukturen (Kernverwaltung und DU-IT) sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro möglich.

2.13. Die Umstellung auf eine Aufwandspauschale für Ratsmitglieder und der Wegfall jeweils eines stellv. Bezirksbürgermeisters erbringen Einsparungen von jährlich 125.000 Euro.

2.14. Beim Studieninstitut setzen wir uns für eine moderate Beitragserhöhung für auswertige Kursteilnehmer ein. Mehreinnahmen: 40.000 Euro.

2.15. Durch den Aufbau einer zentralen und interkommunalen IT-Administration könnten mindestens 100.000 Euro jährlich eingespart werden.

2.16. Mit dem Aufbau eines Unterstützerkreises „Kultur“, der verschiedene Veranstaltungen und Projekte (u.a. Weihnachtslotterie) durchführt, könnten Mehreinnahmen für kulturelle Einrichtungen in Höhe von 120.000 Euro generiert werden. Hierzu verweisen wir auf die Drucksache 16-0597.

2.17. Eine Kooperation oder Auslagerung des Duisburger Balletts muss aufgrund der hohen Kosten geprüft werden. Wir sehen hier eine Ersparnis von 1 Mio. Euro.

2.18. Durch die Schließung des Außenbeckens im Kombibad Homberg könnten jährlich 300.000 Euro eingespart werden.

2.19. Die Förderung und Unterstützung des Archivs für alternatives Schrifttum (AfaS) ist eine bundes- und landespolitische Aufgabe, aber keine kommunale Aufgabe. Einsparsumme 22.000 Euro.

2.20. Die Duisburger Schriften sollen weiterhin erscheinen, der Zuschuss aber moderat gekürzt werden. Einsparung: 2.000 Euro.

2.21. Mit dem Verkauf von Premiumkarten, die einen „Blick hinter die Kulissen“ von Theater, Philharmonie und Deutscher Oper am Rhein ermöglichen, sind zusätzliche Einnahmen von mindestens 2.000 Euro zu generieren.

2.22. Von besonderen Aufführungen in den kulturellen Einrichtungen der Stadt könnten Bild- und Tonträger (z.B. DVD) produziert und verkauft werden. Mehreinnahmen: 1.500 Euro.

2.23. Durch eine noch sparsamere Bewirtschaftung der Schwimmstadionbeleuchtung könnte ein Einsparbetrag von 10.000 Euro erreicht werden.

2.24. Der gesamte Gebühren- und Entgeltkatalog der Stadtbibliothek muss weiter modifiziert und die Entgeltordnung angepasst werden. Erreichbare Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro.

2.25. Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS. Einsparung: 250.000 Euro.

2.26. Durch die Rabattierung von Eintrittskarten kurz vor Vorstellungsbeginn bei ausgewählten Veranstaltungen, könnten Mehrerlöse von 10.000 Euro dank höherer Auslastung erreicht werden.

2.27. Das Theaterdiner als ein besonderes Angebot für Theaterfreunde könnte Mehreinnahmen von 5.000 Euro bescheren.

2.28. Die Entgeltnutzung des Stadtarchivs muss angepasst werden; gewerbliche und mitarbeiterbindende genealogische Forschung in den Archivbeständen soll mit höheren Gebühren belegt werden. Rein private und selbstrecherchierende genealogische Forschung soll davon unberührt bleiben. Mehrertrag: 11.000 Euro.

2.29. Das sehr gut angenommene Sommerkino könnte mit der Einrichtung von VIP-Angeboten mindestens 6.000 Euro Mehreinnahmen erzielen.

2.30. Mit der Einrichtung von hochwertigen VIP-Plätzen mit entsprechendem Service- und Zusatzangebot sollen Mehreinnahmen im Theaterkartenverkauf von jährlich 15.000 Euro generiert werden.

2.31. Der Museumseintritt in Duisburg ist grundsätzlich kostenfrei zu gestalten; das Kassenpersonal, nicht aber die Aufsicht, kann eingespart werden. Wir verweisen hierzu auf die DS 16-0596. Minderausgaben: 30.000 Euro.

2.32. Siehe Punkt 1.5. – aufgrund dieser Maßnahme entfallen teilweise Honorare für Kurzzeitarrangements. Einsparung: 70.000 Euro.

2.33. Durch die Installierung der jährlichen Veranstaltung „Nacht der Bäder“ in Form einer Beachparty in verschiedenen Bädern der Stadt wären Mehreinnahmen über Ticketverkauf von 10.000 Euro erreichbar.

2.34. Die Eintrittspreise der Schwimmbäder sollen angepasst werden, um Mehreinnahmen i.H.v. 50.000 Euro zu erwirken. Hierzu verweisen wir auf die DS 16-1253.

2.35. Ausweitung der Kooperationen von privaten Trägern (Fitness- und Wellnessstudios) mit städtischen Hallenbädern. Das Allwetterbad Walsum besitzt hierbei Modellcharakter. Hierzu verweisen wir auf unseren Antrag in der DS 14-1330. Mehreinnahmen: 50.000 Euro.

2.36. Filmforum: Es wird eine Reduzierung des Verlustausgleiches ab 2020 angestrebt; Ersparnis: 42.500 Euro.

2.37. Eine Umstrukturierung der Stadtteilbibliotheken mit existierenden Schulbibliotheken und die Nutzung von Förderkulissen des Landes kann zum Erhalt von Standorten und zur Einsparung von 300.000 Euro beitragen.

2.38. Die Implementierung neuer Preismodelle (u.a. Flatrate) beim Filmforum kann zu Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 Euro führen.

2.39. Die Vermögensbeschaffung durch die Sozialverwaltung kann gestreckt werden, ohne qualitative Verschlechterungen hervorzurufen; deshalb treten wir für eine Reduktion des HH-Ansatzes um 11.000 Euro ein.

2.40. Die Nutzungsentgelte bei ordnungsrechtlicher Unterbringung sollen gesteigert werden. Es sind 300.000 Euro anzusetzen.

2.41. Durch eine Parkraumbewirtschaftung am Landschaftspark können Mehreinnahmen erzielt werden. Analog könnte über verbesserte Bewirtschaftung der Parkplätze an der Schauinsland Reisen-Arena nachgedacht werden, die ebenfalls einen positiven wirtschaftlichen Effekt hätte. Es wird mit deutlichen Mehreinnahmen von 500.000 Euro gerechnet.

2.42. Die Ausgaben für Softwarelizenzen sollten im Jahr 2019 eine 5-prozentige Kürzung erfahren; Auswirkung: 25.000 Euro.

Die Veränderungen im städtischen Haushalt im Überblick:

Punkt Bezeichnung der Maßnahme HH-Verbesserungen
2.1. Stadtteilprojekte 460.000,00 €
2.2. Neukonzeption OKJA 2.000.000,00 €
2.3. mögliches eigenes Jugendheim 750.000,00 €
2.4. Lichtung Schilderwald 50.000,00 €
2.5. Werbeeinnahmen 500.000,00 €
2.6. Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung 1.300.000,00 €
2.7. Umwelttage abschaffen / Umweltinformation straffen 150.000,00 €
2.8. Ausstieg aus Faitrade-Town, European Energy Award u.a. 20.000,00 €
2.9. Erhöhung der Sexsteuer 180.000,00 €
2.10. zentralen Einkauf ausweiten 800.000,00 €
2.11. Interkommunale Zusammenarbeit 500.000,00 €
2.12. IT-Strategie 250.000,00 €
2.13. Ratspauschale + Reduzierung der stellv. BMs in den BVs 125.000,00 €
2.14. Gebührenerhöhung Studieninstitut für Externe 40.000,00 €
2.15. Zentrale und interkommunale IT-Administration 100.000,00 €
2.16. Unterstützerkreis „Kultur“ 120.000,00 €
2.17. Prüfantrag: Auslagerung des Duisburger Balletts 1.000.000,00 €
2.18. Schließung Außenbecken Kombibad Homberg 300.000,00 €
2.19. Zuschusskürzung Afas 22.000,00 €
2.20. Zuschusskürzung Duisburger Schriften 2.000,00 €
2.21. Verkauf von Premiumkarten „Blick hinter die Kulissen” 2.000,00 €
2.22. DVD-Verkauf v. Aufführungen Theater/Philharmoniker/DOR 1.500,00 €
2.23. Beleuchtung Stadion 10.000,00 €
2.24. Stadtbibliothek: Erhöhung auf 24,- € 50.000,00 €
2.25. Zusammenlegung von VHS und Stadtbibliothek 250.000,00 €
2.26. Rabattierung der Theaterkarten kurz vor Vorstellungsbeginn 10.000,00 €
2.27. Theaterdinner 5.000,00 €
2.28. Entgeltnutzung Stadtarchiv anpassen 11.000,00 €
2.29. Sommerkino VIP-Plätze 6.000,00 €
2.30. VIP Platz Theater 15.000,00 €
2.31. Kostenlos ins Museum 30.000,00 €
2.32. Reduzierung Kurzzeitarrangements 70.000,00 €
2.33. Nacht der Bäder – Beachparty 10.000,00 €
2.34. Preisanpassung Schwimmbäder 50.000,00 €
2.35. Ausweitung Kooperationen mit privaten Trägern 50.000,00 €
2.36. Filmforum 42.500,00 €
2.37. Umstrukturierung der Stadtteilbibliotheken 300.000,00 €
2.38. Filmforum Flatrate 3.000,00 €
2.39. Vermögensbeschaffung Sozialverwaltung 11.000,00 €
2.40. Nutzungsentgelte steigern bei ordnungsrechtlicher Unterbringung 300.000,00 €
2.41. Parkraumbewirtschaftung Landschaftspark 500.000,00 €
2.42. 5-prozentige Einsparung bei Softwarelizenzen 25.000,00 €
Summe 10.421.000,00 €

Durch die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Arbeit, Familie, Sicherheit, Verkehr, Bildung und Kultur entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 13.669.000 Euro. Durch die Verrechnung der aufgezeigten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen ergibt sich ein negatives Ergebnis in Höhe von 3.248.000 Euro. Da der Haushaltsentwurf 2020/2021 einen Überschuss ausweist, ist dieser Fehlbetrag verschmerzbar. Außerdem gehen wir davon aus, dass durch die Schwerpunktsetzung u.a. bei der Gewerbesteuer positive Effekte (Steuermehreinnahmen) eintreten werden, die bislang in die Konzeption nicht eingeflossen sind.

Das Konzept „Neue Dynamik für Duisburg“ ist ausgewogen. Es setzt klare, in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Wirtschaft, Familie, Verkehr, Bildung, Kultur und Sport. Wir packen mit der Senkung der Gewerbesteuer, mit der teilweisen Abschaffung und Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit dem Digitalen Aufbruch Duisburg, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Gleichzeitig führt das Konzept zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen. Die Konzeption kommt ohne eine neue Erhöhung der Grundsteuern aus und zeichnet sich dadurch als generationen- und standortgerecht aus.

Der Fortschritt des Konzeptes besteht darin, nachhaltig und mutig Strukturen in dieser Stadt zukunftsfest umzubauen. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender