Kommunaler Beitrag gegen (Rechts-)Extremismus

Wedding - Querformat

Der Kulturausschuss beschließt, den konsumtiven Haushaltsansatz für das „Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“ ab 2020 um 100.000 Euro p.a. zu erhöhen und die vom Rat der Stadt am 03.07.2018 beschlossene Konzeption planmäßig umzusetzen.

Dies ist als entschiedenes Zeichen der zivilen Stadtgesellschaft sowie der Politik in Duisburg zu verstehen, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, Hass, Intoleranz und Gewalt entschieden zurückzuweisen. Das „Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“ ist mit seinem Bildungsauftrag vielmehr als ein Baustein einer wehrhaften Demokratie zu verstehen, die fest auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ruht.

Begründung:

Der verabscheuungswürdige Attentatsversuch auf eine Synagoge in Halle/Saale, in dessen tragischer Folge zwei Menschen ums Leben kamen, der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübke, aber auch das Messerattentat auf Frau Oberbürgermeisterin Reker sind allesamt rechtsextremistisch motivierte Starttaten und als solche bedrohliche Warnsignale. Bundesweit, aber auch in Nordrhein-Westfalen ist von einer Lageverschärfung die Rede, der es mit aller Entschiedenheit und zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu begegnen gilt.

Neben Präventionsprojekten, legislativen Verschärfungen und der personellen, materiellen und infrastrukturellen Ausstattung bei Polizei und Verfassungschutz ist auch die kommunale Ebene aufgerufen, als Teil einer wehrhaften Demokratie zu reagieren. In Duisburg gibt es daher – neben anderen Angeboten – das „Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“. Gerade die Erfahrungen aus der Geschichte sollen helfen, aktuelle Bedrohungen durch faschistoide Einstellungen zu erkennen, über sie aufzuklären und ihnen zu begegnen. Eine Aufgabe, die vor dem Hintergrund des o.g. Rekurses auf die jüngere Vergangenheit traurigerweise nötiger denn je erscheint.

Unser Ziel muss es daher sein, die Bemühungen und Anstrengungen zu intensivieren, damit die Wirkungen des „Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie“ hinein in die Stadtgesellschaft verstärkt und ausgeweitet werden. Das ist ohne eine ordentliche Finanz- und Raumausstattung nicht im Ansatz möglich. Der aktuelle Zustand des o.g. Zentrums ist trauriger Zeuge dieser Tatsache.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender