Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Duisburg

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Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aus und beauftragt den Oberbürgermeister, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen und Projekte durchzuführen, um die Luftqualität in Duisburg zu verbessern und entsprechende Fahrverbote in Duisburg zu verhindern.

Begründung:

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 können Städte unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. Sollten in Duisburg Fahrverbote erlassen werden und Besitzer von Dieselfahrzeugen einzelne Bereiche des Stadtgebietes nicht mehr befahren dürfen, käme dies einer faktischen teilweisen Enteignung der Eigentümer gleich, da der Wiederverkaufswert der Wagen massiv verringert würde. Fahrverbote gefährden zudem Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, der Logistikbranche und dem Handwerk vor Ort, da viele Dienstfahrzeuge über einen Dieselmotor verfügen, und schaden dadurch dem Wirtschaftsstandort Duisburg.

Geeignete alternative Instrumente verhindern zudem nicht nur Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, sondern mindern auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Menschen in unserer Stadt.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender