Ist der Oberbürgermeister noch neutral oder wirbt er schon?

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Der stellvertretende Chefredakteur des SPD-Parteiorgans „Vorwärts“ veröffentlichte am 07. August 2020 ein Interview samt Foto. Das Bild zeigt ein Plakat mit dem Oberbürgermeister Sören Link und dem Slogan „Lebenswert – muss jeder Stadtteil sein“. Interessant ist die Bildunterschrift der sozialdemokratischen Zeitschrift: „Wahlplakat mit Oberbürgermeister Sören Link in Duisburg: Alle Versuche, auf Plakate zu verzichten, sind grandios gescheitert.“ Oberbürgermeister Sören Link steht 2020 aber gar nicht zur Wahl. Aus diesem Grund sind seine Auftritte auf SPD-Plakaten mindestens irritierend.

Die Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht berücksichtigt die ambivalente Position eines Oberbürgermeisters, setzt aber auch Grenzen des Engagements in der politischen Auseinandersetzung. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bezieht sich auf das BVerfG und sieht eine zunehmende Zurückhaltungspflicht, je näher ein Wahltermin rückt, eben weil die Grenzen zwischen politischem Wahlbeamten und Hauptverwaltungsbeamten fließend sind. Der Oberbürgermeister verliert nicht sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, darf aber auch keine Wahlempfehlung abgeben, solange er Kraft seiner Amtsautorität wirkt.

Unsere Fraktion bittet aus diesem Grund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 1.) Welche objektiven Kriterien werden herangezogen, um eine Verletzung des Neutralitätsgebotes zu verhindern?

 2.) Wie bewertet der Wahlleiter der Kommunalwahlen in der Stadt Duisburg, Herr Martin Murrack, die großflächigen Plakate des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Berücksichtigung der Zurückhaltungspflicht im Wahlkampf, des Verbots der Wahlempfehlung zu Gunsten einer Partei oder eines Bewerbers, die von Bundesgerichten eingefordert wird?

 3.) Bewertet der Wahlleiter Wahlplakate als Teil des öffentlichen und spezifisch ortsbezogenen Diskurses?

  1. Wenn ja, wie sieht dieser Diskurs aus?
  2. Wenn nein, was sind Wahlplakate dann?

 4.) Wer wirbt aus Sicht des Wahlleiters auf den Plakaten für die SPD? Und was macht es für den Bürger objektiv deutlich, dass der Oberbürgermeister keine Wahlempfehlung für die SPD abgibt?

 5.) Wie bewertet der Oberbürgermeister selbst sein Engagement auf den Wahlplakaten der SPD im Hinblick auf seine Neutralitätspflicht sowie des Verbots der Wahlempfehlung zu Gunsten einer Partei?

Beste Grüße

gez. Dr. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender