Der Rausch ist vorbei! – Alkoholverbot gekippt.

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„Flasche leer … was erlaube Link!?” so hätte Giovanni Trapattoni wohl das Verwaltungsgerichtsurteil zum Alkoholprozess kommentiert. Der heutige Urteilsspruch ist eine krachende Pleite für Oberbürgermeister Link. Der Rausch ist vorbei und die Beteiligten wachen mit einem dicken Kater auf.

Unsere im gesamten Beratungsprozess vorgebrachten rechtlichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Versuch, Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, um das ärgerliche Verhalten ganz weniger zu unterbinden, ist gescheitert. Stattdessen fordern wir, wie von Beginn der Diskussion an,

erstens ganz ohne Symbolpolitik und auf der Grundlage der aktuellen Ordnungssatzung Störer in der Innenstadt konsequent zu sanktionieren,

zweitens das Problem der Suchtkranken durch engmaschige Betreuung durch Sozialarbeiter und -pädagogen anzugehen und

drittens, mittelfristig durch optimale Anbindung der Innenstadt mit Bus und Bahn sowie Verbesserung der Parksituation, z.B. durch die Brötchentaste oder eMoney-Funktionen der Parkautomaten, die City attraktiver zu machen.“