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Offener Brief: Ältestenrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,

bereits mit Schreiben vom 02.11.2016 haben wir Sie ersucht, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um die festgelegten Aufgaben des Ältestenrates gewissenhaft erfüllen zu können. Leider blieb dieses Schreiben unbeantwortet.

In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt werden in § 5 das Gremium, seine Zusam­mensetzung und Aufgaben erläutert. Dem Gremium kommen nach unserer Überzeugung wichtige Funktionen weiterlesen

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Abbiege-Assistenten einführen – Abbiegen sicherer machen!

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, sowohl im städtischen Fuhrpark als auch in dem aller städtischen Gesellschaften darauf hinzuwirken, alle in deren Bestand befindlichen und angemieteten Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit einem elektronischen Abbiege-Assistenten auszustatten.

Begründung:

Die Ampel schaltet auf Grün und der Fahrer des LKWs biegt nach mehrmaligen Schauen in den Rückspiegel nach rechts ab. Der weiterlesen

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Städtepartnerschaft mit Lomé

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bislang ruhend gestellte Städtepartnerschaft mit Lomé (Hauptstadt von Togo) wieder aktiv aufzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Partnerschaft durchzuführen.

Begründung:

 Die Städtepartnerschaft mit Lomé wurde wegen der politischen Verhältnisse in Togo zu Recht ruhend gestellt. Dies war vor allem weiterlesen