Bürgerbeteiligung ausbauen und Bürgerbudgets einführen

Grün - Querformat

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Einführung eines Bürgerbudgets von 100.000 Euro je Bezirk zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Rat noch vor den Haushaltsplanberatungen im Herbst 2019 zu präsentieren.

Begründung:

Im Wahlprogramm nahezu jeder Partei findet sich Bürgernähe und ein mehr an Bürgerbeteiligung. Zumindest im Duisburger Polit-Alltag ist davon bisher wenig zu spüren. Die Einführung eines Bürgerbudgets würde dies fundamental verändern. Das Bürgerbudget bietet eine Reihe von Vorteilen, um die Partizipation an kommunalpolitischen Prozessen zu erhöhen und die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung zu verbessern.

Was bedeutet ein Bürgerbudget konkret? Bei Bürgerbudgets steht ein fester Geldbetrag für Bürgerideen bereit. Personen, Vereine, Initiativen und auch städtische Projekte bewerben sich um die Gelder. Durch Bewertungen werden die Präferenzen der Bevölkerung sichtbar und die Projekte umgesetzt, die eine hohe Zustimmung erfahren. Eine partizipative Budget-Planung würde Duisburg bereichern. In jedem Duisburger Bezirk sollten für den Start 100.000 Euro Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden. Andere Städte haben – bei entsprechend ambitionierter Bewerbung des Projekts – gute Erfahrungen mit dem Bürgerbudget gesammelt.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender