Beltermann: Bürger entlasten und Infrastruktur verbessern

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Duisburg. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL unterstützt die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge des Bundes der Steuerzahler NordrheinWestfalen e.V. „Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein gerechtes und notwendiges Ziel zur Entlastung der Bürger“, unterstreicht Ratsherr Oliver Beltermann für die Fraktion Junges Duisburg/DAL.
Was ist ein Straßenbaubeitrag? Das Land verpflichtet die Städte, diese Abgabe zu erheben. Werden bei bestehenden Straßen, Wegen oder Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist er zu zahlen. „Auch in Duisburg sind davon immer wieder Straßen betroffen. In Zukunft womöglich durch anstehende Sanierungen immer stärker, da die Stadt die Infrastruktur jahrelang auf Reserve gefahren hat“, moniert Beltermann. Die willkürlichen Beiträge sind eine hohe Belastung für Eigentümer und Mieter. Durch die Hintertüre wälzen Kommunen Kosten für überfällige Straßensanierungen auf Anlieger ab. Die Schäden werden zu einem Großteil von LKWs verursacht, die jedoch nicht an den Kosten beteiligt werden. „Der Straßenbaubeitrag ist willkürlich, bedroht Existenzen und verteuert am Ende die Mieten“, findet Oliver Beltermann. Seine Fraktion unterstützt tatkräftig die Volksinitiative zur Abschaffung. Am Rande der letzten Fraktionssitzung unterzeichneten die Ratsherrn Stephan Wedding, Rainer Grün und Oliver Beltermann die Volksinitiative. Gut 20 weitere Fraktionsmitglieder folgten diesem Beispiel.
Die gestartete Volksinitiative wird dann zum Erfolg, wenn 66.000 Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus NRW sie mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der Landtag ist dann aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen. In Bayern führte eine ähnliche Initiative zum Erfolg: der Landtag schaffte die Straßenbaubeiträge im Sommer ab, nachdem über ein angekündigtes Volksbegehren hoher Druck aufgebaut wurde.
In der Geschäftsstelle der Fraktion Junges Duisburg/DAL (Kuhlenwall 12) können sich interessierte Bürger in den Geschäftszeiten (Mo-Do von 10-17 Uhr) über die Volksinitiative informieren und diese mit ihrer Unterschrift unterstützen.