Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Grün - Querformat

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen: Die kommunale Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gem. § 8 KAG wird bis zur endgültigen gesetzlichen Neuregelung auf Landesebene ausgesetzt und nicht mehr angewandt.

Begründung:

Derzeit findet zum Thema Straßenausbaubeiträgen eine intensive Debatte auf verschiedenen politischen Ebenen statt. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein großer Erfolg (siehe WAZ v. 18.12.18). Inzwischen wurde das notwendige Quorum von Unterschriften erreicht und der Landtag wird sich mit dem Thema erneut befassen müssen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits eine Überarbeitung der bestehenden Gesetzeslage angekündigt.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, willkürlich und gefährden Existenzen. Deshalb sollte die Stadt Duisburg bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die eigene Satzung aussetzen.

Beste Grüße,

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender