Antrag: Betreuungsschlüssel

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Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1.) Es findet eine dezidierte Analyse statt, die im Stande ist, darüber Auskunft zu geben, in welchen Kindertageseinrichtungen derzeit nicht der von der Bertelsmann Stiftung empfohlene Personalschlüssel zur Betreuung der Kinder unterschiedlichen Alters erreicht wird.

2.) Auf der Grundlage der Analyse zu 1) findet eine Kalkulation des Finanzaufwandes statt, der anfällt, um den o.g. Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung gerecht zu werden.

3.) Die Ergebnisse zu 1) und 2) sind dem Jugendhilfeausschuss zur nächsten Sitzung in Form einer Beschlussvorlage vorzulegen, die geeignete Maßnahmen vorschlägt, um das erfasste Defizit zu decken.

Begründung

Die Bertelsmann Stiftung hat mit dem Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme jüngst eine Studie vorgelegt, der zufolge die Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in Duisburg nicht nur unterhalb der empfohlenen Werte, sondern ganz maßgeblich auch unterhalb der Werte benachbarter Gebietskörperschaften liegen. Dies ist einerseits vor dem Hintergrund einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung, insbesondere aber auch wegen der besonders hohen Beiträge, die Eltern in Duisburg für die Betreuung ihrer Kinder zu bezahlen haben, inakzeptabel!

So wird für Kindergärten in Duisburg (Ü3) beispielsweise eine Relation von 1:10,1 ausgewiesen, während die Empfehlung bei 1:7,5 liegt. Die Nachbarstädte Oberhausen (1:9,5), Mülheim (1:9,3), Krefeld (1:9,6) und Düsseldorf (1:8,2) sowie die benachbarten Landkreise Wesel (1:9,7), Mettmann (1:8,9) und der Rhein-Kreis Neuss (9,3) erreichen hier außerdem teils erheblich bessere Werte. In den klassischen Krippengruppen (U3) findet sich in Duisburg eine Betreuungsrelation von 1:4,2, wobei die Empfehlung hier bei 1:3 liegt. Die Nachbarstädte Mülheim und Düsseldorf (beide 1:3,7) sowie die benachbarten Landkreise Wesel (1:3,7), Mettmann (1:3,5) und der Rhein-Kreis Neuss (1:4,1) erreichen auch hier bessere Werte (vgl. Bock-Famulla/Strunz/Löhle, 2017)

Der Jugendhilfeausschuss ist als gemäß §5 Abs. 2a Satzung des Jugendamtes der Stadt Duisburg in Verbindung mit §80 Abs. 1 SGB XIII entscheidungsbefugt zuständig, sowohl den Bestand als auch die Bedarfe der Kindertagesbetreuung zu ermitteln und „zur Befriedigung des Bedarfs notwendige Vorhaben […] zu planen“. Damit hat eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses haushaltsrechtlich bindende Wirkung, da es sich bei der Umsetzung der Beschlüsse um pflichtige Leistungen handelt.

Quelle

Bock-Famulla, K./Strunz, E./Löhle, A.: Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2017. Transparenz schaffen – Governance stärken. Gütersloh, 2017.

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender