Anfrage: Strategische Partnerschaft mit Huawei

Anfrage

Der Oberbürgermeister Sören Link und die Huawei Enterprise Business Group haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Duisburg soll durch die Zusammenarbeit zu einer „Smart City“ entwickelt werden. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Welche Schritte werden nach dem Beschluss der strategischen Vereinbarung unternommen?

2) Wurde schon ein gemeinsames Konzept erarbeitet?

a) Wenn ja, wann wird das Konzept der Öffentlichkeit und der Politik vorgestellt?

b) Wenn nein, wann wird das Konzept erarbeitet?

3) Wird das Projekt durch Fördergelder unterstützt?

a) Wenn ja, um welche Fördergelder handelt es sich?

b) Wenn nein, warum konnten bisher keine Fördergelder beantragt werden?

c) Ist daran gedacht, im weiteren Verlauf Fördergelder zu beantragen?

4) Aus welchen Gründen wurde Huawei als strategischer Partner ausgewählt?

5) Welche Gründe sprachen gegen eine Partnerschaft mit einem anderen Telekommunikationsausrüstungsunternehmen?

6) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die datenschutzrechtlichen Vorschriften und Gesetze einzuhalten?

7) Wer ist für die Datensicherung verantwortlich?

8) Hat sich die Stadt Duisburg für diese Vereinbarung an anderen strategischen Partnerschaften zwischen Kommunen und Telekommunikationsausrüstungsunternehmen orientiert?

a) Wenn ja, an welcher Partnerschaft einer anderen Kommune hat sich die Stadt Duisburg orientiert?

9) Welchen Umfang umfasst die Partnerschaft zwischen Huawei und der Stadt Duisburg?

10) In welchem Umfang werden andere Unternehmen in die Umsetzung der Projekte zwischen der Stadt Duisburg und Huawei einbezogen?

11) Wo, wann und wie wird die Bürgerschaft aktiv in die Umsetzung der Vereinbarung eingebunden?

12) In welchem Rahmen werden die Organisationen und Gesellschaften im Konzern Stadt in die Partnerschaft eingebunden?

13) Über welchen Zeitraum erstreckt sich die Partnerschaft?

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender