Anfrage: Neue Unterschwellenvergabeordnung NRW

Anfrage

In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stand die Drucksache 18-0223 auf der Tagesordnung. Das Thema der Drucksache war die Prüfung der freihändigen Vergaben über 5000 Euro im zweiten Halbjahr 2017. Die Verwaltung verweist in der Drucksache auf eine anstehende Überarbeitung der Unterschwellenvergabeordnung durch das Land NRW für das Jahr 2018. Die kommenden Änderungen werden den Kommunen empfohlen, sind jedoch wahrscheinlich nicht bindend. Daraus ergeben sich folgende Fragen der Fraktion Junges Duisburg/DAL an die Verwaltung:

1. Kann die Verwaltung abschätzen, wann die neue Unterschwellenvergabeordnung vom Land NRW umgesetzt wird?

2. Mit welchen Eckpunkten und Schwerpunkten rechnet die Verwaltung bei der neuen Unterschwellenvergabeordnung?

3. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung für das kommunale Handeln?

4. Welchen Umgang plant die Duisburger Stadtverwaltung für ihr eigenes Agieren aus der neuen Verordnung?

5. Wann ist mit einer Befassung der politischen Gremien in Duisburg zu rechnen?

Beste Grüße

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender