Wedding: Verwaltung und GroKo regieren per Dekret! Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsstandort stärken

Krebs - Querformat -Startseite

Duisburg. Die Sommerpause ist vorbei, die Fraktion Junges Duisburg/DAL hat die Arbeit wiederaufgenommen. Thema: Dringlichkeitsbeschlüsse. Schon länger sieht die Fraktion die hohe Anzahl von Dringlichkeitsbeschlüssen kritisch. Bei dieser Art der Entscheidung muss der Beschluss lediglich vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied unterzeichnet werden, erst im Nachgang genehmigt der Rat. Diese Verfahrensmöglichkeit ist eigentlich für die Abwehr von akuten Gefahren und drohenden Schäden sinnvoll, wird in Duisburg aber immer mehr zum Regelfall.

„Die politische Debatte und die Beteiligung der Bürger wird hier de facto ausgehebelt“, kritisiert Stephan Wedding, stattdessen fände ein Regieren „per Dekret“ statt. Die Fraktion hat hierzu ein Rechtsgutachten eingeholt, das die Position der Fraktion bestätigt. Das Stellen der ständigen „Vertrauensfrage“ in Verbindung mit den Dringlichkeitsbeschlüssen erzeuge einen besonderen Druck auf die Gremienmitglieder, auch parteipolitische Erwägungen in erheblichem Maße zu berücksichtigen. Hier könnte eine Beeinträchtigung bei der Ausübung des freien Mandates vorliegen, so die Verwaltungsjuristen von Esch&Kramer. Das Gutachten wird dem Oberbürgermeister in Kürze zur Verfügung gestellt. In jedem Fall solle die Fraktion bei der Fortsetzung des massiven Einsatzes von Dringlichkeitsbeschlüssen die Bezirksregierung einschalten und um Prüfung ersuchen. „Um Dringlichkeitsbeschlüsse zu vermeiden, kann man auch den Hauptausschuss mit verkürzter Ladungsfrist einladen“, zeigt Stephan Wedding der Verwaltung einen Weg auf, um Dringlichkeitsbeschlüsse zu vermeiden. Auch mehr Ratssitzungen pro Jahr seien ein Weg – aber dieser Vorschlag wurde von der GroKo schon abgelehnt. „Vielleicht sind unsere Fragen zu kritisch oder wir zu unbequem?“, vermutet Wedding den Grund für die vielen Dringlichkeitsbeschlüsse.

 

Die Kürzung der Fraktionsfinanzen sei ein weiterer Baustein in der Strategie, politischen Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Zur Erinnerung: Die Fraktion Junges Duisburg/DAL verliert ab 2017 über 50.000 Euro und musste bereits Personal in der Geschäftsstelle abbauen. Im Gegenzug genehmigten sich SPD und CDU einen Zuschlag von über 100.000 Euro. Hierzu prüfen derzeit die kleinen Fraktionen juristische Schritte. Die Bezirksregierung wurde bereits um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Ebenfalls ins Bild passen die auf Landesebene eingezogene Kommunalwahlhürde von 2,5% und die Änderung der Gemeindeordnung, in der festgeschrieben wird, dass in Städten wie Duisburg eine Fraktion nicht mehr aus drei, sondern aus vier Mitgliedern besteht. „In einem sich im Wandel befindlichen Parteienspektrum wollen die bislang bestimmenden Kräfte ihren Einfluss auf Kosten der demokratischen Mitwirkung sichern“, analysiert Wedding. Seine Fraktion werde alles tun, um gegen diese Aushöhlung der kommunalen Demokratie zu kämpfen.