Wedding: Gesetz zur Schwächung der kommunalen Vielfalt – Land verdoppelt Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

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Duisburg. Der NRW-Landtag hat am 10. November 2016 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen. „In Wahrheit ist es ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie“, kommentiert Stephan Wedding, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL. Das Gesetz bevorteile die großen Fraktionen und erschwere ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die Bildung von Fraktionen.Hintergrund: Die Mindestanzahl von Ratsmitgliedern zur Bildung einer Fraktion wird angehoben. „Das ist das glatte Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes“, so Wedding.

Die Fraktion JungesDuisburg/DAL befürchtet vielmehr, dass mit der Umsetzung dieses Gesetzespakets, die Arbeit der kleinen kommunalen Fraktionen weiter erschwert wird. „Unbequeme Fragen und neue innovative Ideen für Duisburg sind im Duisburger Stadtrat schon immer eher unwillkommen“, sagt Stephan Wedding.

Die Anhebung der Aufwandsentschädigung für Vorsitzende der politischen Ausschüsse sieht die Fraktion kritisch. Ausschussvorsitzende erhalten demnach ab dem 01.01.2017 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. In Duisburg derzeit 576,80 Euro. Hierzu hat die Fraktion Junges Duisburg/DAL eine Anfrage für die nächste März-Ratssitzung erarbeitet. Es soll geklärt werden, welche Mehrkosten der Stadt Duisburg durch diese Regelung entstehen. Übrigens: in Duisburg gibt es nur Ausschussvorsitzende von SPD und CDU. „Daran erkennt man, wer gestärkt werden soll mit dem Landesgesetz“, so Stephan Wedding.

Junges Duisburg/DAL erkennt eine Systematik hinter den Entscheidungen der letzten Monate: Nach der Verabschiedung der 2,5-Prozent-Sperrklausel zum Einzug in die Kommunalparlamente und der massiven Kürzung bei den Fraktionsgeldern in Duisburg bei gleichzeitiger Erhöhung für SPD und CDU werden erneut Steine in den Weg der Ehrenamtler gerollt, die es ohnehin schwerer haben, ihr kommunalpolitisches Mandat effektiv ausüben zu können.

Fazit: „Es findet eine bewusste Schwächung der oppositionellen Fraktionen statt“, bedauert Stephan Wedding diese Entwicklung.

Hier ist der Link zur Anfrage.