Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet – Folgen für Duisburg? Wedding: NRW muss Kommunen entlasten

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Am 23. Januar 2017 einigten sich CDU, CSU und SPD auf Bundesebene über eine Reform des Unterhaltsvorschusses. In Duisburg leben mehr als 11.000 alleinerziehende Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. Das sind rund 8 % aller in Duisburg lebenden Familien. Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe des staatlichen Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter des Kindes: Seit dem 1. Januar 2017 beträgt die monatliche Höhe für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro, für Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren 201 Euro und ab dem 1. Juli 2017 voraussichtlich für Kinder von 12 bis 17 Jahren monatlich 268 Euro.

„Die Unterstützung für Alleinerziehende wird ausgeweitet und im Ergebnis werden stärker diejenigen erreicht, die von der Regelung wirklich davon profitieren sollen: die Kinder.  Ab dem 1. Juli 2017 können Kinder die Unterhaltsvorschussleistung bis zum 18. Geburtstag und ohne zeitliche Begrenzung bekommen. Mit einem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 wird insbesondere eine nachvollziehbare Forderung von Ländern und Kommunen umgesetzt, die ausreichend Zeit bekommen, um die Gesetzesänderung machbar umzusetzen.“, so Stephan Wedding, Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL.

Der Bund wird sich dabei künftig höher an den anfallenden Kosten beteiligen: Künftig wird er 40 % übernehmen, die Länder 60 %. Doch für Stephan Wedding gibt es ein dickes „Aber“:

„Insbesondere die Städte in Nordrhein-Westfalen werden bundesweit am stärksten an den Kosten des Unterhaltsvorschusses durch die Landesregierung beteiligt. Während Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein überhaupt keine Kostenbeteiligung ihrer Städte vorsehen, tragen die Städte bei uns derzeit 80 % des NRW-Landesanteils. Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses droht den NRW-Städten damit eine deutliche Mehrbelastung. SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag sind aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Städte in NRW beim Unterhaltsvorschuss deutlich finanziell zu entlasten. Sonst geht die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, die Kindern zugutekommen soll, nach hinten los“, so Stephan Wedding weiter. Seine Fraktion hat zu der Thematik Unterhaltsvorschuss bereits eine Anfrage in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingebracht.

Gleichzeitig will Stephan Wedding den sogenannten Rückgriff stärken: Mit dem Unterhaltsvorschuss tritt der Staat zwar in die Pflichten des zum Unterhalt verpflichteten Elternteils ein, aber gleichzeitig kann der Staat die Ansprüche beim Unterhaltsverpflichteten geltend machen. „NRW hat bundesweit die geringsten Rückgriffquoten bei Unterhaltsverpflichteten“, stellt Wedding nach seiner Recherche fest und fordert das Land auf hier zu handeln. „Die Zuständigkeit für den Rückgriff bei den Unterhaltsverpflichteten könnte bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gebündelt werden. Dies würde die Städte massiv entlasten und die Durchsetzung staatlicher Rechte gegenüber Zahlungsunwilligen gestärkt.“, so Stephan Wedding abschließend.