Umsetzung der Verschmelzung von DMG und Frische Kontor – Gemeinsame Anfrage der FDP-Gruppe und der Fraktion Junges Duisburg/DAL

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Duisburg hat im März 2015 mehrheitlich die DS 15-0003 beschlossen. In der Mitteilungsvorlage DS 15-0003/3 wurde dem Rat über die Umsetzung der Beschlüsse berichtet. Inzwischen hat uns eine BürgerEinwendung des ehemaligen DMG-Geschäftsführers, Herrn Uwe Gerste, zum Haushalt und den im Haushaltsentwurf 2017 vorgenommenen Etatisierungen zu den ehemaligen Aufgaben der von der Duisburg Marketing Gesellschaft erfüllten Aufgabenfelder erreicht.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Ist die vom Rat der Stadt beschlossene Verschmelzung der Gesellschaften Frische Kontor Duisburg GmbH und Duisburg Marketing GmbH inzwischen insgesamt und vollständig vollzogen?

a) Wenn ja, wann wird der Rat darüber in einer Mitteilungsvorlage informiert?

b) Wenn nein, welche Gründe haben dies bisher verhindert?

2) Warum ist die vom Rat beschlossene Übertragung der GlückaufHalle und der Rheinhausen-Halle bisher nicht erfolgt?

3) Wodurch begründet sich die im Haushaltsplanentwurf 2017 getroffene Annahme einer Gewinnausschüttung in Höhe von 75 T€ der Duisburg Kontor GmbH für das Jahr 2017? Warum wurde trotz der Beratung des Wirtschaftsplans 2016 der Duisburg Kontor GmbH im April 2016 bis zur Haushaltseinbringung fünf Monate später kein Verlustansatz für die Gesellschaft in den Haushaltsplanentwurf 2017 aufgenommen?

4) In der DS 15-0003/3 werden in Bezug auf das Festivalbüro Mehraufwendungen angekündigt, denen Kompensationen gegenüberstünden. Sind diese Annahmen so eingetroffen?

a) Wenn ja, wie stellen sich die Mehraufwendungen im Verhältnis zu den Kompensationen in Summe dar? b) Wenn nein, warum sind die Annahmen nicht eingetroffen? c) Wie hoch stellen sich die in der Bürgereinwendung benannten Mehraufwendungen im Verhältnis zur Aufgabenerfüllung durch die DMG dar? Ist die Anmerkung der Verdoppelung der Kosten zutreffend?

5) Werden im Bereich Kommunikation die prognostizierten Einsparungen – wie im Bericht beschrieben – tatsächlich ab dem Haushaltsjahr 2017 realisiert? Wie erklärt sich inhaltlich die im Haushaltsplanentwurf benannte Abweichung von – 140 T€ bei der HSP-Maßnahme 7-000028 – Duisburg Marketing GmbH? 6) Welche Ausgaben fallen bei Erledigung der ehemaligen Aufgaben der Duisburg Marketing GmbH innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg insgesamt jetzt an? Hierzu erbitten wir eine detaillierte und schriftliche Aufstellung aller relevanten Haushaltsansätze vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung 2017.

7) Wie stellt sich aktueller Einschätzung die Abwicklung der im April genehmigten Wirtschaftspläne der Gesellschaften Frische Kontor und Duisburg Kontor für das Geschäftsjahr 2016 dar? Ist von einer Unterschreitung oder Überschreitung der Wirtschaftspläne auszugehen?

8) Im Brief von Herrn Gerste wird eine von ihm verfasste schriftliche Einschätzung zu den Risiken und Problematiken der gewählten Vorgehensweise erwähnt. Warum wurde diese Stellungnahme dem Stadtrat bei der Entscheidungsfindung im März 2015 nicht vorgelegt?

9) Beabsichtigt die Verwaltung, die Einwendung von Herrn Gerste vom 09.11.2016 im Sinne eines bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltungshandelns vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung im Rat der Stadt zu behandeln?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Sieht die Verwaltung bei einer eventuellen Nichtbehandlung trotz der diversen Fragestellungen, die auch Themenbereiche wie „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ betreffen, eine Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Kommunalaufsicht als gefährdet an?

Beste Grüße,

gez. Stephan Wedding Fraktionsvorsitzender

gez. Wilhelm Bies Fraktionsvorsitzender Vorsitzender FDP-Gruppe