Stellungnahme: Oberbürgermeister-Wahl

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Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Link, die OB-Wahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24.09.2017 durchzuführen, nimmt Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding wie folgt Stellung:

„Die Neufestlegung des OB-Wahltermins setzt die Politik nach Gutsherrenart in Duisburg fort. Sie steht in einer Reihe mit der gelebten Intransparenz der Verantwortlichen, mangelhafter Informationspolitik gegenüber der Opposition im Duisburger Rat und den Kürzungen der Fraktionsbudgets. Alles mit dem Ziel: Machtabsicherung für die SPD.

Diese Vorgehensweise von SPD und OB Link hat eine massive Unwucht, weil

1) der politische Wettstreit ganz bewusst in weiten Teilen außer Kraft gesetzt wird. Politische Mitbewerber werden durch die kurzfristige Erklärung des OB, die zuvor stattfindende Landtagswahl und die parallel laufende Bundestagswahl bei der Kandidatenauswahl und Wahlkampfplanung eingeschränkt. Hier wäre ein mit allen Parteien und Fraktionen abgestimmtes Verfahren fairer gewesen!

2) vor diesem Hintergrund der eigentlich löbliche Vorsatz der Kosteneinsparung wie ein machtpolitisch motiviertes Alibiargument wirkt.

3) die angewandte Überrumpelungstaktik der Sozialdemokratie nicht zum ersten Mal beobachtet werden kann. Wenn es nützlich erscheint, wird an den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte appelliert, eingelöst wird dieser Anspruch von der größten Partei und Fraktion in Duisburg aber nicht.

Die Unterzeichnung des Wirtschaftsmasterplans, die überfälligen Sanierungen in Schulen und Straßen sowie in Planung befindliche Bauprojekte sollen die Duisburger Fassade in bunten Farben erstrahlen lassen. Gleichzeitig soll von den alten Problemen und Versäumnissen der letzten Jahre abgelenkt werden, die das Bild trüben könnten: Die höchste Arbeitslosenquote NRWs, Spitzengruppe bei Grund- und Gewerbesteuern, Mängel in der Integration, teure Kinderbetreuung und eine rote Laterne bei der Digitalisierung. Es fehlt schlicht die Grundierung! Und da ist es wie beim Anstrich: Auch die bunteste Farbe blättert ohne Grundierung schnell ab.“