Sitzungszeiten und Sitzungsrhythmus lebensnäher gestalten

Antrag

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zukünftig zu mindestens acht Ratssitzungen im Jahr einzuladen und damit eine Durchbrechung des bisherigen Umlaufverfahrens zu erreichen. Außerdem wird er darum ersucht, den Sitzungsbeginn der städtischen Fachausschüsse auf 17 Uhr festzulegen.

Begründung: Ein späterer Sitzungsbeginn bringt viele Vorteile:

1) Er erhöht eine bessere Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und hauptberuflicher Erwerbstätigkeit. Hierzu verweisen wir ausdrücklich auf die Drucksache 16/9791 im Landtag Nordrhein-Westfalen und zitieren aus dem Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der FDP: „In Nordrhein-Westfalen engagieren sich insgesamt rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Vertretungen. Sie sind dabei als Ratsmitglieder oder Kreistagsabgeordnete tätig, haben ein Mandat in einer Bezirksvertretung oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Unsere Demokratie ist auf ihr Engagement dringend angewiesen, da hierdurch ein unverzichtbarer Beitrag für das Wohlergehen der Allgemeinheit geleistet wird! Dabei darf jedoch nicht verkannt werden, dass ihre Tätigkeit auf ehrenamtlicher Basis ausgeübt wird.”

2) Ein Sitzungsstart um 17:00 Uhr ist ohne Probleme möglich, da die durchschnittliche Ausschusssitzung in Duisburg in dieser Wahlperiode bislang 65 Minuten lang ist. Die längste Sitzung mit 158 Minuten hatte in der bisherigen Wahlperiode der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Selbst diese längste Sitzung eines städtischen Fachausschusses wäre demnach bereits um 19:38 Uhr beendet gewesen. Aus unserer Sicht absolut zumutbar. Sowohl die Teilnahme am häuslichen Familienleben als auch die Wahrnehmung von Terminen im Wahlkreis sind bei einem späteren Sitzungsbeginn nicht beeinträchtigt.

3) Ein späterer Sitzungsbeginn eröffnet eine breitere Partizipation bei der politischen Gestaltung unserer Stadt. Zum einen können sich mehr berufstätige Menschen in die ehrenamtliche Kommunalpolitik einbringen (vgl. 1), zum anderen können mehr Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen und Diskussionen verfolgen. Kurz: Ein späterer Sitzungsbeginn erhöht die Attraktivität und senkt die Hürden der aktiven Beteiligung. Es werden letztlich die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessert.

Sitzungszeiten Graphik

Außerdem spricht sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL für einen neuen Sitzungsrhythmus des Stadtrates aus. Die Anzahl der Sitzungen soll von fünf Sitzungen auf acht Sitzungen erhöht werden. Die geringe Zahl der Sitzungen pro Jahr führt zu sehr langen Ratssitzungen.

Folge: Beschlüsse werden im Eilverfahren gefasst und Diskussionen oft nur bruchstückhaft geführt. Gerade die politische Debatte ist in einer Stadtgesellschaft das zentrale demokratische Element. In Zeiten wie diesen muss dieses Element gestärkt und sichtbarer gemacht werden. Die politische Debatte wird durch acht statt bislang fünf Ratssitzungen pro Jahr deutlich gestärkt.

Ein Blick in unsere Nachbarschaft verrät: Die Stadträte von Dortmund, Düsseldorf und Bochum haben jetzt schon einen Sitzungsrhythmus von acht Sitzungen pro Jahr. Das monatliche Tagen der Stadträte, ausgenommen die Schulferien, ist in unseren

Nachbarkommunen Alltag. Mit der Erhöhung der Sitzungen pro Jahr zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg, dass wir mit vollen Einsatz an den Lösungen der Probleme unserer Stadt arbeiten.

Beste Grüße,

 gez. Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender

15.02.2016