Sicherheitskonferenzen in Duisburg

Anfrage

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bei ihrer Rede im Landtag am 14.01.2016 einen 15-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt. Punkt 10 handelt von gemeinsamen Sicherheitskonferenzen zwischen dem Landesinnenminister, den Kommunen, den Staatsanwaltschaften und der örtlichen Polizei. Hieraus ergeben sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

  1. Ist das Land NRW bereits mit dem Vorhaben einer Sicherheitskonferenz in oben aufgeführter Ausgestaltung an die Stadt Duisburg herangetreten?
  2. Wenn ja, ist die Duisburger Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Sicherheitskonferenz eingebunden?
  3. Welche Schwerpunkte möchte die Stadtverwaltung bei der Sicherheitskonferenz legen?
  4. Mit welchen konkreten Forderungen wird die Stadt Duisburg in die Sicherheitskonferenz gehen?

Beste Grüße,

gez. Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender

(18.02.2016)