Sicherheit und Ordnung in Duisburg erhalten – überall, zu jeder Zeit!

Antrag

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Polizeipräsidentin Gespräche zu führen mit dem Ziel, an Kriminalitätsschwerpunkten und anderen sensiblen Orten Videoüberwachung zu ermöglichen.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit der Polizeipräsidentin Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Öffnungszeiten der Polizeiwachen in Duisburg auszudehnen. In jedem Stadtbezirk sollte mindestens eine durchgehend besetzte Wache vorhanden sein.
  3. Die gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt soll fortgesetzt werden. Es ist zu prüfen, ob weitere gemeinsame Wachen/Streifen von Polizei und Ordnungsamt eingerichtet werden können.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neueinstellung von mindestens zehn Mitarbeitern für den Städtischen Außendienst (SAD) des Bürger- und Ordnungsamtes zu veranlassen.
  5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der DVG/ DVV Gespräche über die Wiedereinstellung von Sicherheitskräften für Bus und Bahn (die so genannten „Schwarzen Sheriffs“) zu führen.

 

Begründung:

Das staatliche Gewaltmonopol wird zunehmend infrage gestellt und gleichzeitig massiv herausgefordert: Selbsternannte Bürgerwehren, mit und ohne Schäferhund, ziehen durch Stadtviertel. Menschen beantragen massenhaft den so genannten Kleinen Waffenschein und der Absatz von Pfefferspray war selten so hoch, wie zu Beginn des Jahres 2016. Auch in Duisburg, die WAZ berichtete, ist die Nachfrage nach Pfefferspray und Selbstverteidigungskursen „nach Köln“ sprunghaft angestiegen.

Eine „Bürgerwehr“, wie sie sich in anderen Städten gegründet hat, wollen und brauchen wir in Duisburg nicht. Allerdings muss der Staat seine Bürger schützen. Daher müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die den Bürgern signalisieren, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, von ihm ausgeübt wird und willens ist, die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit offensiv anzugehen. Ein Bündel verschiedener Maßnahmen muss daher aus Sicht der Fraktion Junges Duisburg/DAL ergriffen werden:

zu 1)

Dazu gehört in erster Linie eine intelligente Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, die Kriminalitätsschwerpunkte sind oder wo das Sicherheitsempfinden der Bürger besonders niedrig ist (z.B. Kantpark) sowie anderer neuralgischer Orte (z.B. Bahnhofsvorplatz).

Intelligente Videoüberwachung ermöglicht dabei das Erkennen von Unregelmäßigkeiten, so z.B. auffällige Personenbewegungen, die sofort an die Einsatzzentrale der Polizei weitergeleitet werden können, wo dann über geeignete Maßnahmen entschieden werden kann. Der Einsatz intelligenter Videotechnik kombiniert mit gezieltem Personaleinsatz kann deshalb bei unvorhergesehenen Eskalationen hilfreich sein.

Aufgezeichnetes Material kann helfen, Täter zu ermitteln. Da die Aufnahmen in der Regel nach 48 bis 72 Stunden gelöscht werden, eine bewusst knapp bemessene Zeit, wird das vom Grundgesetz garantierte Recht des Bürgers, sich frei und unbeobachtet zu bewegen, nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Das „Mehr“ an Sicherheit – auch das nur subjektiv empfundene Gefühl von mehr Sicherheit durch eine Kamera in der Nähe, die Straftäter vom Begehen einer Tat auch tatsächlich abhalten kann – überwiegt.

zu 2)

Walsum ist der einzige Stadtbezirk, in dem es keine durchgehend besetzte Polizeiwache gibt. Ständige Präsenz der Polizei ist aber gerade auch in den Nachtstunden wünschenswert und erforderlich.

 

zu 3)

Seit 2008 leisten Polizei und Ordnungsamt in der Citywache im Averdunk-Zentrum gemeinsam Dienst. Durch die Bündelung der Aufgaben in einer Wache gibt es kurze Informations- und Bearbeitungswege, die dem hilfesuchenden Bürger unnötige Laufereien ersparen. Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt erhöhen die Präsenz der Ordnungshüter auf den Straßen und die Sicherheit in der Innenstadt.

 

Weil die Citywache durch den positiven Zuspruch der Bürger Modellcharakter bekam, nahm im Jahr 2009 am August-Bebel-Platz in Marxloh die zweite und im Jahr 2011 die dritte gemeinsame Wache an der Dr.-Hans-Böckler-Straße in Walsum ihren Betrieb auf. Es ist zu prüfen, ob die gute Zusammenarbeit auch in anderen Stadtbezirken fortgeführt und ausgebaut werden kann.

zu 4)

Die Präsenz der Mitarbeiter des Städtischen Außendienstes in der Stadt – sei es bei Streifengängen durch die Stadtteile, bei der Beobachtung der Drogen- und Alkoholszene oder bei der Zusammenarbeit mit der Polizei – hat direkten Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen.

In den letzten Jahren sind die Aufgaben gestiegen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa und ganz aktuell mit der täglich steigenden Zahl der Flüchtlinge. Sie erfordert eine höhere Präsenz des SAD auf den Straßen, weshalb die Einstellung von mindestens zehn weiteren Mitarbeitern notwendig ist.

 

zu 5)

2011 hatte die DVG ihr Null-Toleranz-Programm mit den sog. „Schwarzen Sheriffs“ begonnen, das von den Fahrgästen mit viel Beifall bedacht worden war. 2015 wurde es von der DVV aus Spargründen beendet.

Vor allem im öffentlichen Personennahverkehr ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger besonders gering. Nicht nur ältere Menschen versuchen es daher zu vermeiden, mit Bus und Bahn zu fahren, gerade in den dunklen Abendstunden.

Investitionen, bei denen es um die Sicherheit der Fahrgäste, aber auch um die der Mitarbeiter geht, sollten für die DVG/ DVV jedoch höchste Priorität haben. Pöbeleien, Androhung und Ausübung von Gewalt, Beschädigungen und Beschmutzungen von Fahrzeugen und Vandalismus an den Haltestellen muss wieder wirksam begegnet werden. Daher sind die Sicherheitskräfte wieder einzustellen. Rund eine halbe Million Euro, die dies nach Angaben der DVG in der Vergangenheit gekostet hätte, sind verglichen mit dem „Mehr“ an Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unseren Bussen und Bahnen, auch vor dem Hintergrund der Sparanstrengungen des DVV- Konzerns, verantwortbare und geringe Mehrkosten.

Beste Grüße,

gez. Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender

(15.02.2016)