Neue Regelung für E-Scooter – Umsetzung notwendig

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Duisburg. Die Situation für E-Scooter nutzende Personen sah bislang wie folgt aus: Sie durften laut dem bisherigen Personenbeförderungsgesetz mit ihren Elektromobilen nicht in Busse und Bahnen hinein. Dies wurde nun von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Neuregelung vom 15. März revidiert – ab sofort soll es E-Scooter-Nutzerinnen und –Nutzern gestattet sein, die Busse und Bahnen zu ihrer freien Verfügung und unter bestimmten Voraussetzungen zu nutzen. Die Ratsfraktion Junges Duisburg/DAL fordert in dem Zusammenhang die konkrete und schnelle Umsetzung des neuen Reglements von der DVG.

Hintergrund: Bisher war die Beförderung der E-Scooter im ÖPNV insbesondere durch ihr erhöhtes Gefahrenpotenzial teilweise von Stadt zu Stadt untersagt; so auch in Duisburg. Jedoch erntete diese Maßnahme Kritik, unter anderem durch den damit einhergehenden Verstoß gegen die Beförderungspflicht sowie durch den nichterfüllten Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe im Alltagsleben für Menschen mit Behinderungen. Auf Basis dieser Kritikpunkte entstand die neue Regelung mit gewissen Mindestanforderungen für die E-Scooter und ihre Nutzer selbst: darunter zählen die Einhaltung eines bestimmten Gewichts und Länge des E-Scooters, seine Standsicherheit sowie bestimmte Verhaltensregeln der Nutzer. Aber auch für die Linienbusse des ÖPNV sollen neue Standards gelten, um die Beförderung der E-Scooter infrastrukturell zu ermöglichen; darunter fällt beispielsweise ein normengerechter Rollstuhlstellplatz. Des Weiteren setzt die neue Regelung auf eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbetrieben und E-Scooter-Nutzern (z.B. durch Schulungen bezüglich der richtigen Verhaltensweisen für E-Scooter-Nutzer) und soll bundesweit gelten. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL konkretisiert ihre Erwartungen an das neue Konzept dahingehend, dass es schnell, effektiv und präzise von der DVG umgesetzt werden soll. „Es darf sich bei der neuen Verordnung nicht nur um eine theoretische Idee handeln, sondern muss aktiv im ÖPNV der Stadt umgesetzt werden“, stellt Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding fest. Duisburg müsse mit gutem Beispiel vorangehen und die Beförderung der E-Scooter auch tatsächlich durchführen. „Mit der neuen Regelung muss dafür gesorgt werden, dass die Mobilität der E-Scooter-Nutzerinnen und –Nutzer in der Realität, und nicht nur auf dem Papier erhöht und gewährleistet wird“, so Wedding weiter. Die Fraktion werde die letztliche Umsetzung des Beförderungskonzeptes weiterhin im Blick nehmen.