Konzeption „Frischer Schwung. Neue Kraft.“

Antrag

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit Duisburgs und die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt nur dann gesichert und gestärkt werden können, wenn die politischen Akteure in dieser Stadt bereit sind, klare finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und echte inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Ein „Weiter so“ bei der Erhöhung von Steuern und eine Verschleppung echter Strukturreformen darf es nicht geben! Im Wettbewerb der Städte des 21. Jahrhunderts werden die Städte zu den Gewinnern gehören, die Arbeitsplätze schaffen, beste Ausbildungsangebote anbieten und den Weg der Digitalisierung konsequent beschreiten. Nur wenn die Grundlagen des Wohlstandes gestärkt und gesichert werden, ist soziale Teilhabe dauerhaft möglich. Nur dann gelingt es, die Begriffe Solidarität und Partizipation in unserer Duisburger Stadtgesellschaft nachhaltig zu leben.

Unsere Fraktion hat sich aus diesem Grund intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, legt dem Rat der Stadt heute das Konzept „Frischer Schwung. Neue Kraft“ zur Beschlussfassung vor und beantragt damit die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen

  1. „Frischer Schwung.“ – Duisburg stärken:   

 

    • Durch Stabilität Verlässlichkeit bei Unternehmen und Gewerbetreibenden zurückgewinnen, darum: Aussetzung der geplanten weiteren Gewerbesteuererhöhung in 2016! Wir lehnen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über den bisherigen Satz von 510 Punkten ab. Unser mittelfristiges Ziel bleibt eine Absenkung der Gewerbesteuer, um den Standort Duisburg für die ansässigen Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibenden attraktiv zu halten und für potentielle neue Gewerbeansiedlungen gut aufgestellt zu sein.
    • Verfall der Infrastruktur stoppen! Die Infrastruktur für unsere Bürger und unsere Unternehmen muss schnell saniert und noch verbessert werden. Die Mittel für Straßenunterhaltung und -sanierung in der Entscheidungsbefugnis der Bezirke sollen um 650.000 Euro erhöht werden.
    • Fairness gegenüber den Bezirken! Gerade in den Bezirken erleben die Menschen kommunales Handeln hautnah. Darum treten wir für eine Erhöhung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes um 50.000 Euro pro Jahr beginnend 2016 ein. Außerdem sollen die Gelder fair auf die Bezirke verteilt werden – hierzu bedarf es eines Pro-Kopf-Verteilungsschlüssels.
    • Stärkung des Bildungsstandortes Duisburg! Wir treten für eine moderne und leistungsfähige Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen ein und lehnen jedwede Einsparung in diesem, für die Zukunft unserer Stadt so entscheidendem, Sektor ab. Konkret bedeutet das: Wir setzen uns für die WLAN-Offensive an Duisburger Schulen ein und stellen zur sukzessiven Umsetzung Finanzmittel in Höhe von 500.000 Euro bereit.
    • Bildung auf Rädern: Einen zweiten Bücherbus installieren!
    • Jugendarbeit stärken, Zuschuss für den Jugendring vergrößern!
Punkt Bezeichnung Mehrausgabe/Mindereinnahme
1.1. Gewerbesteuererhöhung stoppen - 4.100.000,00 €
1.2. BV: Instandsetzung Straßen - 500.000,00 €
1.3. Fairness für die Bezirke - 50.000,00 €
1.4. WLAN-Ausbau an Schulen - 500.000,00 €
1.5.
  1. Bücherbus
- 125.000,00 €
1.6. Zuschuss Jugendring   -50.000 €
- 5.325.000 €

 

2. Neue Kraft“ – Duisburg umbauen.

  • Umbau der Beitragsstruktur in der Kinderbetreuung. Ziele: Familienfreundlichkeit steigern, mittlere Einkommensgruppen (Mittelstand) entlasten und den Wohnstandort Duisburg somit für junge Familien attraktiver machen.

 

  • Reduzierung des Etats für außerörtliche Ferienfahrten bei gleichzeitiger Stärkung der Jugendverbandsarbeit (siehe 1.6).

 

  • Die Trägerstrukturen bei den Duisburger Jugendzentren intelligent umbauen und hierdurch Leistungs- und Qualitätsumfang dauerhaft sichern. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 24.10.2014 (DS 14-1315).

 

  • Nachhaltige Verschlankung und intelligenter Umbau der Strukturen: Reduzierung der Bezirke auf vier, damit einhergehend eine Reduzierung der Bezirksämter auf ebenfalls vier bei vollständigem Erhalt aller sieben Bürgerservicestationen.
  • Durch die Anschaffung eines 2. Bücherbusses und die neue, moderne und zeitgemäße Stadtbibliothek im Stadtfenster, kann eine Umorganisation und letztliche Schließung einiger Stadtteilbibliotheken (Beeck, Neumühl, Ruhrort, Vierlinden und Wanheimerort) vorangetrieben werden.
  • Effizienzsteigerung von Verwaltungseinheiten. Zusammenlegung von Umwelt- und Planungsdezernat.
  • Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS.
  • Die GEBAG konsequent auf das Kerngeschäft ausrichten und den aktuellen Wohnungsbestand wirtschaftlich und sukzessive verkaufen. Es ist sicher zu stellen, dass die Beschäftigtenzahl und -struktur sukzessive – ohne betriebsbedingte Kündigungen – angepasst werden kann. Ferner ist zu beachten, dass ein angemessenes Angebot von Sozialwohnungen bestehen bleibt.
  • Sondererträge Stadtbibliothek. Der gesamte Gebühren- und Entgeltkatalog der Stadtbibliothek muss neu strukturiert und die Entgeltordnung angepasst werden. Die Gebührenstruktur der Stadtbibliothek soll wie folgt angepasst werden:

 

Basisentgelt 24 Euro/Jahr (Ausstellung/Verlängerung)
Basisentgelt ermäßigt 18 Euro/Jahr (Schüler, Studenten usw.)
Basisentgelt Kinder 12 Euro/Jahr

 

Des Weiteren ist eine Steigerung des Versäumnisentgeltes angezeigt:

Tag 1-7                                   0,50 Euro/Tag

Tag 8-14                                 1,00 Euro/Tag

ab Tag 15                               1,50 Euro/Tag

Außerdem soll die Fernleihgebühr auf 5 Euro pro Medium erhöht werden, der Mietpreis einer CD/DVD/VHS soll ebenfalls auf 2 Euro angepasst werden und eine automatische Verlängerung ermöglicht werden.

  • Zentralisierung in der Kultur. Als Vorbild für diesen Überlegungsansatz dient unserer Fraktion die Zentralisierung der Bezirksmitarbeiter im Sport.
  • Einführung einer neuen Preisstruktur bei den Duisburger Schwimm- und Hallenbädern, die eine stärkere Berücksichtigung der im Bad verbrachten Zeit bietet. Als Vorbild könnte die Strukturierung des Preismodells des Rhein-Ruhr-Bades auf der Grundlage halbierter Preise dienen.

Ausweitung der Kooperationen von privaten Trägern (Fitness- und Wellnessstudios) mit städtischen Hallenbädern. Das Allwetterbad Walsum besitzt hierbei Modellcharakter.

  • Die interkommunale Zusammenarbeit kann und muss insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Material und Ausrüstung sowie bei der Organisation ausgebaut werden. Beispielhaft sei hier die Feuerwehr genannt, die eine gemeinsame Leitstelle und einen zentralisierte Beschaffung mit Nachbarstädten etablieren könnte.
  • Wir treten für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitssicherheit ein und sind daher für den Verzicht auf private elektronische Geräte am Arbeitsplatz.
  • Lichtung des Schilderwaldes. Mindestens 20 Prozent der aufgestellten Verkehrsschilder sind überflüssig und könnten sukzessive abgebaut werden. Hierdurch wird zudem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht.
  • Werbeeinnahmen konsequent generieren. Die Potenziale von Werbung auf Gerüsten an städtischen Gebäuden, beim freien WLAN, auf den Rückseiten der Parkscheine und bei anderen kommunalen Einrichtungen müssen konsequent gehoben werden.
  • In anderen Städten ist der papierlose Rat längst Praxis. Daher erheben wir erneut die Forderung, den papierlosen Rat auch in Duisburg umzusetzen – aus finanziellen und ökologischen Gründen!
  • Eine Auslagerung des Duisburger Balletts muss geprüft werden.
  • Filmforum: Reduzierung des Verlustausgleiches ab 2016.
  • Konsequente Unterbringung von Flüchtlingen in freien Wohnungen – besser für die Flüchtlinge, besser für den Haushalt (Leverkusener Modell)
  • Schließung des Außenbeckens des Kombibades in Homberg.

 

  • Unterbringung von Wohnungslosen in leeren und angemessenen GEBAG-Wohnungen anstatt in Hotels.
  • Aufgrund der sehr bürgernahen Geschichte des Duisburger Theatergebäudes, erscheint eine Sanierung der Gebäudefassade auf Spendenbasis möglich.
  • Auch in der Politik sparen: Die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder auf Pauschalvergütung umstellen und eine Bürgermeisterposition samt Fahrer einsparen.
  • Ein weiterer Umbau des Konzerns „Stadt Duisburg“ ist unvermeidbar. Unsere Fraktion fordert daher die Umsetzung diverser kleinerer Positionen sowie eine Überprüfung der bestehenden Strukturen und eine Anpassung der Anzahl der Geschäftsführerpositionen in den einzelnen städtischen Gesellschaften auf ein tatsächlich notwendiges Maß.
Punkt HSP-/Produktnr. Bezeichnung Minderausgaben/
Mehreinnahmen
2.1. 3-401009 Elternbeiträge fair gestalten 200.000,00 €
2.2. 3-510016 Ferienfahrten 50.000,00 €
2.3. Neukonzeption OKJA 2.000.000,00 €
2.4. Neuaufstellung der Bezirke 1.180.000,00 €
2.5. 4-520005 Schließung der Stadtteilbibliotheken 521.302,00 €
2.6. Zusammenlegung Dez. V +VI 150.000,00 €
2.7. 4-520004 Zusammenlegung 42 + 43 150.000,00 €
2.8. Wirtschaftlicher Abverkauf GEBAG        200.000,00 €
2.9. 3-414001 Stadtbibliothek: Neustrukturierung Entgelt-/Gebührenkataloges 110.000,00 €
2.10. Zentralisierung Kultur 272.850,00 €
2.11. Preisanpassung Schwimmbäder 50.000,00 €
2.12. Ausweitung Kooperationen mit privaten Trägern 50.000,00 €
2.13. Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr 500.000,00 €
2.14. Arbeitssicherheit erhöhen 700.000,00 €
2.15. Lichtung Schilderwald 40.000,00 €
2.16. Werbung auf städtischen Baustellen 300.000,00 €
2.17. Papierloser Rat 100.000,00 €
2.18. Auslagerung des Duisburger Balletts 1.000.000,00 €
2.19. 4-520031 Filmforum: Kürzung des Verlustausgleiches 62.000,00 €
2.20. Anwendung des Leverkusener Modells 480.000,00 €
2.21. 041501 Schließung Außenbecken Kombibad Homberg 300.000,00 €
2.22. Wohnungslose in Wohnungen statt Hotels unterbringen 300.000,00 €
2.23. Sanierung der Theaterfront durch Spenden finanzieren 120.000,00 €
2.24. 1-120004 Ratsmitgl.-Pauschalen / Einsparung BM 115.000,00 €
2.25. Ausstieg aus Fairtrade-Town / European Energy Award 10.000,00 €
2.26. Beleuchtung Schwimmstadion ausschalten 10.000,00 €
2.27. Gebührenerhöhung Studieninstitut für Externe 40.000,00 €
2.28. Software-Wechsel für Wahlen 50.000,00 €
2.29. 3-410003/4 Bezirkssportanlagen neu aufstellen 100.000,00 €
2.30. 041501 Reorganisation der Duisburger Kultureinrichtungen 300.000,00 €
2.31. 041501 Zuschusskürzung „afas“ 4.100,00 €
2.32. Zuschusskürzung „Stiftung Stadt Königsberg“ 3.800,00 €
2.33. Zuschusskürzung „Duisburger Schriften“ 2.000,00 €
2.34. Gebührenveränderung Stadtarchiv 15.000,00 €
2.35. Umstrukturierung Ratskeller Hamborn 20.000,00 €
2.36. 050106 Lichtwerbung 25.000,00 €
2.37. 050302 Honorarkräfte Hagenshof streichen 18.200,00 €
2.38. 012209 Honorarkräfte Bürgerhaus Neumühl streichen 15.000,00 €
2.39. 050303 Aufwendung für Fahrzeuge und Festwerte reduzieren 84.550,00 €
2.40. 101101 Erhöhung der Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 2.000,00 €
2.41. Erhöhung Nutzungsentgelte private Nutzer Sportstätten 25.000,00 €
2.42. 3-510010 Erhöhung der Stadtranderhohulungsentgelte 30.000,00 €
               9.705.802,00 €

Durch die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Arbeitsplätze, Bildung und Infrastruktur entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 5.325.000 Euro. Durch die Verrechnung der nachfolgend aufgezeigten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen (= 9.705.802,00€) ergibt sich eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 4.380.802 Euro.

Das Konzept „Frischer Schwung. Neue Kraft“ ist ausgewogen. Es setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Kultur. Gleichzeitig führt das Konzept zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen. Es kommt ohne neue Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern aus und zeichnet sich dadurch als generationen- und standortgerecht aus.

Die neue Kraft des Konzeptes besteht darin, nachhaltig und mutig Strukturen in dieser Stadt zukunftsfest umzubauen. Wir packen mit der Stabilisierung der Gewerbesteuer, der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben.

Über eine positive Beratung freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender