KiTa-Gebühren verändern

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Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Berechnung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten wird – nach der letzten Veränderung im Jahr 2008 – aktualisiert sowie die Systematik der Beitragsberechnung im Sinne einer größeren Beitragsgerechtigkeit wie folgt umgestellt:

  • Die bisherigen sieben Beitragsstufen entfallen, stattdessen findet die Ermittlung der Elternbeiträge mittels einer Berechnungsformel statt, die auf das gesamte Jahresbruttoeinkommen der Erziehungsberechtigten angewendet wird.

 

  • Diese Formel soll so ausgestaltet sein, dass eine Beitragspflicht – wie heute auch – erst bei 15.000 einsetzt, der Höchstbetrag aber erst bei 100.000€ Gesamt-Bruttojahreseinkommen zu entrichten ist.

 

  • Die bisherigen Staffelungen in den Kategorien „Betreuungszeit“ und „Art der Betreuung“ (U3, Ü3, Hort) bleiben ebenso bestehen, wie die Regelung für Geschwisterkinder.

 

  • Zur besseren Transparenz richtet die Stadt Duisburg eine Internetseite ein, auf der die Erziehungsberechtigten sich ihren individuellen Elternbeitrag unverbindlich ausrechnen können.

 

Begründung:

Ad 1)   Durch eine formelbezogene Berechnung werden Beitragssprünge vermieden, die bisher – beispielsweise nach einer Lohnerhöhung – an den Stufengrenzen auftreten. So müsste beispielsweise ein Angestellter im Öffentlichen Dienst (TV-L

 E9/3), der – wie durch die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2015 in NRW geschehen – eine Lohnerhöhung von ca. 31€ netto im Monat erhält (Steuerjahr 2015, LStKl. I, keine Kirchensteuer, kein Kinderfreibetrag etc.) nicht länger monatlich 77€ für eine 45-stündige Ü3-Betreuung zahlen, sondern 126€. (Jahresgesamtbrutto steigt von ca. 37.000€ auf ca. 37.700€, vgl. Schölzel 2016). Die Tarifsteigerung von 31€ wird also durch die Anpassung der Elternbeiträge (+49€) mehr als aufgezehrt. Dieser Umstand trifft grundsätzlich an jeder Stufengrenze zu, ist aber im Sinne einer gerechten Beitragsbelastung nicht hinnehmbar! Durch die beschlossene Umstellung wird dieser Missstand beseitigt – auch wenn es für einzelne dadurch zu höheren Beiträgen kommt, ist insgesamt eine Entlastung zu erreichen. Anhand einer Beispielrechnung für die Betreuung eines Einzelkindes (über 3 Jahre alt) für 25 Stunden/Woche soll verdeutlicht werden, wie das neue System funktioniert, wen es belastet (rot) und wen es entlastet (grün). Die hinterlegte Formel: r(x)=-0.000000000000507x³+0.000000074377515x²-0.000181689141201×-8.60917211543386.

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Ad 2)   Außerdem ist nicht hinnehmbar, dass der Höchstbetrag in Duisburg bereits bei einem Jahresgesamtbrutto über 75.000€ zu entrichten ist. Gerade die Familien, in denen beide Erziehungsberechtigten arbeiten und demzufolge auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, erreichen diesen Betrag schnell. So verdienen beispielsweise ein technischer Angestellter bei ThyssenKrupp am Standort Hamborn ca. 46.000€ Jahresgesamtbrutto (K/T 5, ab 4. Jahr, ohne Zulagen, vgl. IG Metall 2015) und eine Versicherungskauffrau ca. 32.000€ brutto im Jahr (Gehaltsgruppe II, im 3. Jahr, ohne Zulagen, vgl. Ver.di 2015). Dieses Ehepaar müsste für die 45-stündige Betreuung Ihrer 2-jährigen Tochter 630€ monatlich zahlen! Durch eine Verschiebung des Höchstbeitrages auf ein Einkommen über 100.000€ würden also insbesondere die Doppelverdiener, keineswegs nur Besserverdiener, entlastet! Im Übrigen würde sich die Stadt Duisburg damit dem Mittelwert der höchsten Stufe annähern, der durch den Bund der Steuerzahler in NRW jüngst ermittelt wurde (vgl. BdSt NRW 2016). Durch die Beibehaltung der Beitragsfreiheitsgrenze bei 15.000€ ändert sich für Geringverdiener nichts, im Gegenteil werden Eltern mit geringeren Einkommen entlastet – im obigen Beispiel zahlen alle Eltern mit einem Einkommen von weniger als 34.000 brutto pro Jahr weniger als heute.

Ad 3)   Die bisherigen Kategorien und Staffelungen sind sinnvoll, da sie einerseits von der Betreuungsintensität (U3-, Ü3-, Hortbetreuung) und andererseits von der Betreuungsdauer ausgehen – sie können somit beibehalten werden.

Ad 4)   Die Ermittlung des Elternbeitrages erfolgt wie bisher durch entsprechenden Nachweis und anschließenden Gebührenbescheid durch das Jugendamt – der Aufwand hier verändert sich nicht: Statt eines Abgleichs des Verdienstnachweises mit der Beitragstabelle wird nun lediglich die Eingabe des Jahresbruttoverdienstes in eine vorbereitete Maske nötig, um den exakten Elternbeitrag zu ermitteln (bspw. mittels MS Excel). Die jährliche Überprüfung erfolgt – wie gewohnt – weiterhin.

  Um Eltern aber auch weiterhin Orientierung zu geben, die bislang in Form der Tabelle realisiert wurde – wird ein (unverbindlicher) Beitragsrechner eingeführt, mittels dessen die Erziehungsberechtigten sich ihren Beitrag bereits vor Beantragung des Betreuungsplatzes ausrechnen können. Die Umsetzung könnte beispielhaft erfolgen wie bei der Stadt Detmold:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

(31.10.2016)