Junges Duisburg/DAL legt „Mut für Duisburg“ vor Krebs: „Mut zur Veränderung“

Stephan Krebs

Duisburg. „Mut für Duisburg“ heißt das Haushaltskonzept der Ratsfraktion Junges Duisburg/DAL, mit dem der haushaltspolitische Befreiungsschlag eingeläutet werden soll. Inhalt: Grundsteuererhöhungen werden ausgeschlossen, die letzte rot-rot-grüne Gewerbesteuererhöhung hinterfragt, Strukturen verschlankt und umgebaut, Kürzungen im Bildungssektor verhindert werden. Außerdem soll Duisburg für Familien attraktiver werden und Vereine bei ihrer wichtigen, ehrenamtlichen Arbeit Entlastung statt Belastung erfahren. „Wir setzen nun das um, was wir bei der Kommunalwahl vor 180 Tagen versprochen haben und wofür wir gewählt wurden“, bekennt sich Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs zu den finanz- und strukturpolitischen Zielen seiner Fraktion. Bemerkenswert: Mit den Vorschlägen will die Fraktion für solide Stadtfinanzen und eine politische Schwerpunktsetzung kämpfen. „Wir müssen Mut zur Veränderung beweisen“, fordert Krebs.

Wie aber soll das finanziert werden? Wie schaut das Konzept im Einzelnen aus?

Verwaltung: Die Stadtbezirke sollen zusammengelegt werden, auf am Ende noch vier (heute: sieben). Die Bürgerservicestationen, u.a. zur Beantragung von Ausweispapieren u.ä., sollen aber erhalten, lediglich die übergeordneten Verwaltungseinheiten zusammengelegt werden. Weitere Punkte: Das Umwelt- und Planungsdezernat soll ebenso fusionieren wie die Stadtbibliothek und die VHS. „Das spart Strukturen und damit Kosten, die für eine wesentlich größere Stadt konzipiert waren“, so Ratsherr Oliver Beltermann (30).

Familie: Ein Umbau der Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung wird angestrebt. „Wir müssen attraktiver für junge Familien mit mittleren und auch höheren Einkommen werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs (29).
Bildung: Eine Anpassung der Lehrmittel an sinkende Schülerzahlen wird abgelehnt. „Der demographische Wandel muss jetzt für eine bessere Ausstattung genutzt werden – da liegen die Zukunftschancen unserer Stadt“, so Krebs. Zur Kürzung der Sprachförderung gibt es von JUDU/DAL ebenfalls ein klares Nein.
Vereine: Die Höhe der Bauinvestitionen in die Sportstätten soll bei 600.000 Euro bleiben und nicht halbiert werden. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportvereine lehnt JungesDuisburg/DAL ebenfalls ab.

Innenstadt: Die Erhöhung der Parkgebühren wird abgelehnt. „Das ist ein Förderprogramm für den Onlinehandel“, moniert Krebs. Die dadurch fehlenden 380.000 Euro will die Fraktion über den angestrebten Verwaltungsumbau und den Verkauf von städtischen Anteilen am Klinikum kompensieren.
Sich selbst nimmt die Fraktion ebenfalls in die Pflicht. Einer Verkleinerung des Rates stimmt die Fraktion schweren Herzens zu. Daneben fordert sie die Umsetzung des papierlosen Rates. „Das spart Geld und schont die Umwelt“, so Beltermann abschließend.