JuDu/DAL legt Konzeption „Duisburg besser machen.“ vor – Gewerbesteuer runter. Sportvereine stärken

Stephan Krebs

Duisburg. Der Haushalt 2017 steht am Donnerstag im Rat zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Die Verteilung des Finanzbudgets einer Stadt ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Kommunalpolitik. Grund genug für die Fraktion Junges Duisburg/DAL, den städtischen Haushalt genau unter die Lupe zu nehmen. Ergebnis: „Der Haushalt ist ambitions- und ideenlos“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Stephan Wedding. Er und seine Fraktionskollegen vermissen den mutigen Gestaltungswillen, um die sichtbaren Probleme Duisburgs entschlossen anzupacken.

Junges Duisburg/DAL belässt es aber nicht bei dieser Kritik. „Das wäre uns zu einfach und ist unredlich“, betont Stephan Wedding. Mit „Duisburg besser machen.“ legt die Fraktion ein eigenes Konzept vor und hat dieses als Antrag in die Ratssitzung am Donnerstag eingebracht. Kernpunkte des Konzeptes sind: 1) Die Senkung der Gewerbesteuer von derzeit 520 auf dann 499 Punkte. 2) Die schnellstmögliche WLAN-Ausstattung der Duisburger Schulen. 3) Die Erhöhung der Zuschüsse für die Sportvereine. Ziel ist es, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, den Bildungsstandort Duisburg zu stärken und die zahlreichen Ehrenamtlichen in der Stadt bei ihrer Arbeit besser als bisher zu unterstützen. „Wir müssen Schwerpunkte setzen, um die Negativspirale zu durchbrechen und in einen Aufwärtstrend zu gelangen“, unterstreicht Stephan Wedding die Richtung von „Duisburg besser machen.“ Den Mangel an Jobs und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit werde die Stadt sicher nicht mit dem höchsten Gewerbesteuersatz in NRW erfolgreich bekämpfen. „Dadurch werden die Probleme verschärft und Arbeitsplätze ins Umland vertrieben“, sagt Stephan Wedding. Deshalb müsse bei der Gewerbesteuer ein Zeichen gesetzt und der Hebesatz auf 499 Punkte zurückgenommen werden.

Daneben setzt sich die Fraktion für einen mutigen Umbau städtischer Strukturen ein. Ein Baustein ist dabei eine Neustrukturierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt. „Wir haben Einrichtungen in freier und städtischer Trägerschaft, was zu teuren Doppelstrukturen führt“, analysiert Stephan Wedding. In anderen Städten habe man dies längst erkannt und gemeinsame Strukturen geschaffen. Aus Sicht der Fraktion wäre dies ein gangbarer Weg für die Stadtverwaltung, um Finanzmittel zu sparen, ohne dabei eine Angebotsverschlechterung vornehmen zu müssen. Die konsequente Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit könnte außerdem mindestens 100.000 Euro sparen. Doppelt so hoch wäre die Einsparung, wenn die Leitung von VHS und Stadtbibliothek zusammengelegt würden. „Wir legen mit ‚Duisburg besser machen.‘ eine echte Alternative zum aktuellen Bewahrkurs vor“, betont der 31jährige Fraktionsvorsitzende.

Den vollständigen Haushalts-Antrag ,,Duisburg besser machen!” finden sie HIER.