Haushalt 2016

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
meine Damen, meine Herren,

nach den Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers bei der Einbringung des Haushaltes am 21. September 2015 ist heute der Tag der Entscheidung über diesen Plan. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Tag der Fraktionen. Heute ist der Tag der Ratsfrauen und Ratsherren. Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.

Wie Sie mit Blick auf die Drucksache 15-1376 sehen können, hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und wie Sie ebenfalls sehen können, legen wir mit unserem Konzept „Frischer Schwung. Neue Kraft.“ eine echte politische Alternative vor.

– „Frischer Schwung. Neue Kraft.“ ist seriös und ehrlich.
– „Frischer Schwung. Neue Kraft.“ ist solide und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.

Meine Damen, meine Herren,
es ist der letzte städtische Haushalt, Herr Dr. Langner, in ihrer Zeit als Kämmerer für die Stadt Duisburg. An dieser Stelle sei Ihnen für Ihre geleistete Arbeit in den letzten Jahren gedankt. Aber: In diesem Haushalt hatten Sie endlich die Chance, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen,

- konsequent zu sparen
– auf politische Prestigeobjekte zu verzichten
– in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie nicht genutzt! Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt oder Schwarze-Null-Haushalt, sondern

– ein Schuldenhaushalt,
– ein Nebelhaushalt,
– Haushalt ohne Wahrheit und Klarheit.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
heute ist der Tag, um deutlich zu machen, was wir als Opposition von dem vorgelegten Haushalt halten und welche Alternativen wir aufzeigen. Inzwischen wird für alle Beteiligten sichtbar: Duisburg hat eine Große Kooperation – aber noch ohne Ehevertrag. Die SPD hält sich damit – taktisch durchaus geschickt – einen austauschbaren Kooperationspartner, für die CDU ist dieser Weg ohne Trauschein aber sehr gefährlich. Leider hat die Duisburger GroKo bisher außer großen Mehrheiten und großen Personalrochaden nicht viel Inhaltliches erkennen lassen. Die Gleichung „Große Kooperation = große Lösungen“ geht in Duisburg nicht auf.

Aber Duisburg braucht große und mutige Lösungen, weil unsere Stadt große Probleme und Herausforderungen meistern muss. Leider fehlt aber erneut der Mut für echte Strukturanpassungen, für echte Modernisierungsschritte und damit einhergehend für eine echte Aufbruchsstimmung. Es gibt zum wiederholten Male ein teures „Weiter so“ auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger. Übrigens: Selbst die grüne Regierungspräsidentin ist der fehlende Mut der handelnden Akteure aufgefallen und hat dies in ihrem Begleitschreiben zur Haushaltsgenehmigung öffentlich niedergeschrieben. Was für eine Ohrfeige für die handelnden Personen! Frau Lüttkes fordert genau die Entscheidungen ein, die meine Fraktionskollegen von Junges Duisburg/DAL mit mir gemeinsam seit Jahren vortragen und beantragen.

Meine Damen, meine Herren,
der vorgelegte Haushalt 2016 steht exemplarisch für den fehlenden Anspruchs- und Gestaltungswillen der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat gedeckt. Die Aufgabe der Politik besteht aber darin, Entscheidungen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen, denn die Finanzressourcen einer Stadt sind endlich. Sie verweigern sich dieser Aufgabe konsequent. Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann werden eben die Steuern erhöht. In 2016 wieder die Gewerbesteuer. Das ist Entscheidungsschwäche. Das ist mutlos.

Duisburg benötigt in Zeiten wie diesen. „Frischen Schwung und neue Kraft.“ In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den frischen Schwung
-für eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für den Stopp der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den frischen Schwung
– für mehr Investitionen in die kommunalen Straßen, Wege und Plätze. Wir wollen mehr Geld in diesem Bereich ausgeben, der gerade für einen Logistikstandort von unschätzbarer Wichtigkeit ist. Wir wollen endlich den zunehmenden Verfall unserer Straßen, Wege und Brücken stoppen.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg den frischen Schwung
– für ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und wir wollen endlich WLAN in Duisburger Klassenzimmer. Das ist doch im 21. Jahrhundert kein Hexenwerk mehr!

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg aber auch neue Kraft. Neue Kraft für
– die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Unsere Stadt muss endlich auch für junge Familien mit mittleren und höheren Einkommen attraktiver werden.

In Zeiten wie diesen braucht Duisburg neue Kraft für
– einen intelligenten Umbau von bestehenden Strukturen. Junges Duisburg/DAL setzt sich für eine maßvolle Reduzierung der Bezirke ein. Dabei sind wir für den Erhalt der Bürgerservicestationen, aber für eine Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten. Wir sind für die Zusammenlegung von Planungs- und Umweltdezernat. Stadtbibliothek und VHS sollen aus unserer Sicht ebenfalls zusammengelegt werden. Doppelstrukturen sind einfach nicht mehr zeitgemäß und schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar.

„Frischer Schwung. Neue Kraft.“ Das ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Frischer Schwung. Neue Kraft.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Die neue Kraft unseres Konzeptes besteht darin, nachhaltig Strukturen in Duisburg zukunftsfest umzubauen. Wir packen mit der Neuordnung der Bezirke, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Wir verschenken weder Geld, noch machen wir versprechen, im Gegenteil: Wir reduzieren an einigen Stellen sogar Leistungen. Das ist aber nur ehrlich und der Bürger weiß, was ihn erwartet. Und Sie alle wissen, dass es auf Dauer nicht anders gehen wird – es muss endlich gehandelt werden!

„Frischen Schwung“ bringt unser Konzept in die zentralen Zukunftsfelder unserer Stadt
– Arbeitsplätze
– Bildung
– Infrastruktur
– Solidarität innerhalb der Gesellschaft

Dazu sind solide Finanzen notwendig. Mit unserer Konzeption erreichen wir genau dies. Es trägt zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen bei. Es kommt ohne neue Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer aus. Es ist generationen- und standortgerecht. Immer wieder wird gesagt, hier habe ich es auch schon gehört, dass Sparen kein Selbstzweck sei. Ich aber sage: Sparen heißt, Rücksicht auf die jungen Duisburger und die kommenden Generationen zu nehmen; heute an morgen denken und nicht nur an die nächste Wahl. Solide Finanzen sind aber die Grundlage für soziale Fairness der Zukunft! Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!