Grün: „Einführung der Gesundheitskarte ablehnen.“ – Hohe Risiken für städtischen Haushalt vorhanden

Grün - Querformat

Duisburg. Am 28. August 2015 hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen die „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Damit ist der Weg für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber frei – jedenfalls dann, wenn die Städte und Gemeinden dieser Vereinbarung beitreten. Dies setzt einen Ratsbeschluss voraus. In Duisburg steht das Thema auf der Ratssitzung am kommenden Montag.

Stephan Krebs (Junges Duisburg/DAL): „Ich empfehle unserer Stadt Duisburg und der Rhein-Ruhr-Region dringend, zu einer gemeinsamen Lösung in der Frage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu kommen. Unter den derzeitigen Bedingungen halte ich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber in Duisburg für nicht darstellbar: Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber kommt für die Städte und Gemeinden einem Spekulationsgeschäft gleich. Die vom NRW-Gesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung kommt den Städten und Gemeinden, die dieser beitreten, wesentlich teurer zu stehen als das „Bremer Modell“. Gerade für Städte im Stärkungspakt rate ich dringend von einem Beitritt ab. Diese Rahmenvereinbarung ist für die Städte und Gemeinden ein Geschäft zu Lasten Dritter. Von Verwaltungsvereinfachung kann hierbei am Ende keine Rede sein. Damit eines klar ist: Auch ohne elektronische Gesundheitskarte bekommen alle erkrankten Personen die erforderliche Hilfe und Unterstützung.“

Rainer Grün, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Junges Duisburg/DAL: „Wir haben uns vor ein paar Monaten bereits mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber auseinandergesetzt. Damals gab es noch keine Rahmenvereinbarung des Landes. Nach dem uns die Finanz- und Gesundheitsexperten bereits damals vorgerechnet haben, dass das System wesentlich teurer als die derzeitige Verfahrensweise ist, werden wir eine Initiative zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Duisburg nicht unterstützen – zumal es jetzt noch teurer wird als vor ein paar Monaten. Sonst können wir die Haushalte bald auch würfeln!“ Junges Duisburg/DAL steht einer Einführung des „Bremer Modells“ dabei grundsätzlich positiv gegenüber.