Gemeinsame Anfrage der Fraktion Junges Duisburg/DAL, MTB und DERGAH

Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 13.10. bis 18.10.2014 befand sich ein Infostand auf dem Portsmouthplatz vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Die Organisatoren dieses Standes wollten angeblich auf das Schicksal der Menschen in der syrischen Stadt Ayn-al-Arab („Kobane”) hinweisen sowie vor einem Völkermord warnen. Als Verantwortlicher firmierte laut Presseberichten eine “Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland”. Laut WAZ-Artikel vom 16.10.2014 soll das Technische Hilfswerk (THW) den Organisatoren ein Zelt für den Infostand zur Verfügung gestellt haben.

Besorgte Bürger haben berichtet, dass der Infostand ganz offensichtlich eine Propagandaaktion der verbotenen Terrororganisation PKK darstellte, da Embleme, Fahnen und Werbematerial darauf hindeuten (siehe Anhang). Neben den zahlreichen Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Terroristenführer Abdullah Öcalan befand sich auch eine gut sichtbar angebrachte Fahne der PKK-Jugendorganisation “CIWANEN AZAD” am THW-Zelt.

Daher stellen wir folgende Fragen:

  • Wer ist als Veranstalter gegenüber der Stadt Duisburg aufgetreten?
  • War neben dem Ordnungsamt auch die Polizei in den Genehmigungsprozess involviert?
  • Hat die Polizei oder das Ordnungsamt Kenntnis davon, dass Symbole von terroristischen Organisationen wie der PKK beziehungsweise ihrer Jugendorganisation “CIWANEN AZAD” und dem syrischen PKK-Ableger YPG angebracht wurden?
  • Wenn ja, wie wurde verfahren? Wenn nein, wieso wurde der Informationsstand nicht überprüft?
  • Inwieweit wird bei Erteilung einer Erlaubnis nach Versammlungsrecht für einen politischen Informationsstand geprüft, ob die Veranstalter möglicherweise im Auftrag einer verbotenen terroristischen Organisation wie der PKK oder dem IS („Islamischer Staat”) handeln?
  • Sind den Ordnungsbehörden weitere geplante Informationsveranstaltungen zum Syrien-Konflikt von extremistischen Organisationen wie der PKK oder dem IS bzw. von Veranstaltern, die offensichtlich Werbung für diese Organisationen machen, bekannt?

Wir freuen uns auf die Aufstellung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stephan Krebs
Fraktionsvorsitzender
29.10.2014