Fairer Umgang mit Eltern – Kita-Beiträge erstatten

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Rat der Stadt Duisburg möge folgenden Beschluss fassen:

A) Die Verwaltung wird aufgefordert, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kind/Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieher/innen nicht in den Kindertagesstätten betreut werden kann/können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes im Rahmen eines angebotenen Notdienstes auch in einer anderen Kindertagesstätte als der angestammten, soll einen Anspruch auf Erstattung ausschließen.
B) Sofern die Stadt Duisburg während der Streiktage Kosten dadurch einspart, dass Mittagessen bei dem/den Vertragspartner/n nicht abgerufen werden, wird auch das Verpflegungsentgelt den betroffenen Eltern entsprechend der Ersparnis erstattet.
Dieser Beschluss behält seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks durchgeführt werden.

Begründung: Durch die unbefristeten Streiks an zahlreichen Duisburger Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung. Obwohl die Stadt Duisburg von Erstattungen der Gebühren bisher abgesehen hat, sollte sie dennoch den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stephan Krebs
Fraktionsvorsitzender