Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung der Baumschutzsatzung

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Umweltausschuss der Stadt Duisburg möge folgenden Beschluss fassen:

Die Baumschutzsatzung der Stadt Duisburg aus dem Jahre 2001 mit der 1. Änderung vom 13.12.2011 soll einer ergebnisoffenen Überprüfung unterzogen werden, hierzu ist eine aus allen Fraktionen bestehende Kommission einzusetzen.

Begründung:
Die Baumschutzsatzung besteht in ihrer grundsätzlichen Form seit fast 15 Jahren. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Diskussionen und Wünsche von Bürgern, diese Baumschutzsatzung den aktuellen Bedürfnissen und dem viel stärker ausgeprägten Umweltgedanken anzupassen. Diesem Wunsch möchten wir, ohne bereits an dieser Stelle eine Wertung vorzunehmen, Rechnung tragen. Wir erachten es als notwendig, städtische Satzungen regelmäßig auf ihre Aktualität, Wirksamkeit, Praktikabilität und Akzeptanz bei den Menschen zu hinterfragen und einer Überprüfung zu unterziehen. Hierzu soll eine Kommission bestehend aus allen Fraktionen eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stephan Krebs
Fraktionsvorsitzender