Duisburg besser machen!

Stephan Krebs

Die Fraktion Junges Duisburg/DAL beantragt hiermit folgende Veränderungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2017.

Wie bereits bei den Haushaltsplänen 2015 und 2016 legen wir einen eigenen Haushaltsantrag vor. Obwohl unsere Haushaltsanträge stets abgelehnt wurden, wurden im Nachgang zahlreiche unserer Forderungen umgesetzt. Als Beispiele seien hier die Bezirksstrukturreform, die Anpassung der Gebühren bei Stadtbibliothek und Stadtarchiv, die Anpassung der Entgelte bei der Stadtranderholung und die vermehrte Kooperation von städtischen Bädern mit privaten Trägern genannt.

Auch mit dieser Konzeption zeigen wir auf, dass es andere Möglichkeiten bei der Gestaltung, Entwicklung und Positionierung der Stadt Duisburg gibt. Der Regelbetrieb der letzten Jahre hat zu Spitzenplätzen bei Grundsteuern, Gewerbesteuern und Kita-Gebühren geführt. In Rankings, die Lebensqualität und sozioökonomische Fakten abbilden, liegt Duisburg jedoch immer auf den letzten Plätzen. Eine mutige Neuausrichtung ist überfällig.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ setzt dabei auf drei Säulen:

  • Arbeitsplätze sichern und neue ermöglichen. Nur wenn es dauerhaft gelingt, mehr Arbeitsplätze in Duisburg anzusiedeln, kann die wirtschaftliche und soziale Negativspirale durchbrochen werden. Nur mit einer Umkehr bei der fortgesetzten Steuererhöhungsorgie und einer professionelleren Wirtschaftsförderung kann der Standort Duisburg attraktiver gestaltet werden.
  • Der Bildungssektor verdient mehr Beachtung. Er entscheidet über den Wohlstand von morgen. Deshalb: die Bildungseinrichtungen der Stadt Duisburg müssen bestmöglich ausgestattet werden.
  • Kita-Gebühren fair ändern. Duisburg muss mit einer neuen Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung attraktiver für Familien werden.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Zukunftsfähigkeit Duisburgs und die Zukunftschancen der Menschen in unserer Stadt nur dann gesichert und gestärkt werden können, wenn die politischen Akteure in dieser Stadt bereit sind, klare finanzpolitische Entscheidungen zu treffen und echte inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Unsere Fraktion hat sich aus diesem Grund intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und das Konzept „Duisburg besser machen.“ vereinbart.

  1. Duisburg besser machen!

 

  • 1.1. Duisburg leidet trotz guter konjunktureller Lage immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit. Diese abzubauen und den Menschen Chancen der Teilhabe zu eröffnen ist unser Ziel. Daneben ist die Gewerbesteuer auf Rekordhöhe und Duisburg mit ihr in den Negativschlagzeilen. Dies muss geändert werden. Der Standort Duisburg muss wieder attraktiver für Unternehmen, Handwerker und Gewerbetreibende werden. Nur dann kann das Problem einer zu hohen Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund soll die Gewerbesteuer von 520 auf 499 Punkte gesenkt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen in Höhe von 9.177.000 Mio. Euro.

 

  • 1.2. Stärkung des Bildungsstandortes Duisburg. Die endlich eingeleiteten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Schulgebäuden unterstützen wir mit Nachdruck. Bildung im 21. Jahrhunderts verlangt aber mehr. Deshalb sind wir für eine moderne und leistungsfähige Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen und gegen jedwede Einsparung in diesem für die Zukunft unserer Stadt so entscheidendem Sektor. Konkret: wir setzen uns für die WLAN-Offensive an Duisburger Schulen mit einem zusätzlichen jährlichen Investitionsvolumen von 400.000 Euro ein.

 

  • 1.3. Das Sicherheitsgefühl in Duisburg hat gelitten. Deshalb wollen wir den Sonderaußendienst des Ordnungsamtes ausweiten. Gegen ordnungsrechtliche Verstöße muss konsequent vorgegangen werden. Wir wollen eine Mehrausgabe von 200.000 Euro im Haushalt verankern, um eine größere ordnungsbehördliche Präsenz und damit verbundene erhöhte ordnungsrechtliche Konsequenz zu erreichen.

 

  • 1.4. Ein zweiter Bücherbus soll angeschafft und eingesetzt werden, um den Umbau der Bibliothekslandschaft zu ermöglichen. Dafür fordern wir 125.000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen.

 

  • 1.5. Der Sport erfüllt viele Funktionen: soziale Integration, gesundheitliche Prävention, sportliches Handeln ist ein Entwicklungsfeld für Identitätsfindung und Persönlichkeit. Um diesen Funktionen vollumfänglich nachkommen zu können, benötigen die Sportvereine höhere städtische Zuschüsse für ihre Arbeit. Mit einer Steigerung von 100.000 Euro wollen wir hier einen ersten Schritt gehen und verstehen diesen Schritt als Stärkung des Ehrenamtes.

 

  • 1.6. Ein weiterer Verfall der Sportstätten muss gestoppt werden! Die unter 1.5. beschriebenen Funktionen des Sports in der Stadtgesellschaft erfordern es, dass die Sportvereine leistungsfähige und moderne Sportstätten vorfinden, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Steigerung um 24.000 Euro kann nur ein erster Schritt auf dem Weg einer grundlegenden Modernisierungsoffensive der Duisburger Sportstätten sein.

 

  • 1.7. Die gute und wichtige Arbeit des Seniorenbeirates soll durch eine bescheidene Erhöhung von 5.000 Euro unterstützt werden.

 

  • 1.8. Die Trägerstrukturen bei den Duisburger Jugendzentren intelligent umbauen und hierdurch Leistungs- und Qualitätsumfang dauerhaft sichern. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 24.10.2014 – DS 14-1315.

 

  • 1.9. Ein weiterer Umbau des Konzerns Stadt ist unvermeidbar. Unsere Fraktion fordert dringend eine Überprüfung der bestehenden Strukturen und eine Anpassung der Anzahl der Geschäftsführerpositionen in den einzelnen städtischen Gesellschaften auf ein tatsächlich notwendiges Maß.

 

  • 1.10. Umbau der Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung. Ziele: Familienfreundlichkeit steigern, mittlere Einkommensgruppen (Mittelstand) entlasten und den Wohnstandort Duisburg somit attraktiver für junge Familien machen. Hier verweisen wir auf unseren Antrag vom 31.10.2016 – DS 16-1258.

In der nachfolgenden Aufstellung sind die Auswirkungen auf den Haushalt zu ersehen, Punkt 1.8. findet sich als HH-Verbesserung in Tabelle 2, die Punkte 1.9. und 1.10. sind nicht näher bezifferbar:

 

Punkt Bezeichnung der Maßnahme HH-Verschlechterung
1.1. Gewerbesteuer senken auf 499 Punkte - 9.177.000,00 €
1.2. W-LAN in Schulen - 400.000,00 €
1.3. Ordnungsamt Sonderaußendienst - 200.000,00 €
1.4.
  1. Bücherbus einsetzen
- 125.000,00 €
1.5. Sportvereine stärken – Zuschüsse erhöhen - 100.000,00 €
1.6. Investitionen in Sportplätze - 24.000,00 €
1.7. Seniorenbeirat stärken - 5.000,00 €
10.031.000,00 €  

 

2. Duisburg umbauen.

  • 2.1. Die HH-Position Ferienfahrten wurde in den letzten Jahren nie ausgeschöpft. Der Ansatz sollte auf ein realistisches Niveau zurückgefahren werden.

 

  • 2.2. Bei den Beratungsangeboten im Rahmen von Stadtteilprojekten handelt es sich um Doppelstrukturen, die abgebaut werden können.

 

  • 2.3. Siehe Punkt 1.9.

 

  • 2.4. Bei der Bewirtschaftung der Forstflächen sind Mehrerlöse in Höhe von 50.000 Euro zu erzielen.

 

  • 2.5. Durch die Einrichtung und den Betrieb eines zusätzlichen städt. Kinder- und Jugendheimes könnte eine Ersparnis von 500.000 Euro zu erzielen sein.

 

  • 2.6. Lichtung des Schilderwaldes. Mindestens 20 Prozent der aufgestellten Verkehrsschilder sind überflüssig und könnten sukzessive abgebaut werden. Hierdurch wird zudem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht.

 

  • 2.7. Werbeeinnahmen konsequent generieren. Die Potenziale von Werbung auf Gerüsten an städtischen Gebäuden, beim freien WLAN, auf den Rückseiten der Parkscheine und bei anderen kommunalen Einrichtungen müssen konsequent gehoben werden.

 

  • 2.8. Siehe 2.7.

 

  • 2.9. Der Investsupport stellt eine Doppelstruktur dar, die Aufgaben können von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wahrgenommen werden.

 

  • 2.10. Das Umweltbewusstsein ist in Deutschland stark ausgeprägt. Ein Absinken dieses Bewusstseins ist nicht zu erwarten. Deshalb: In Zeiten starker Sparzwänge muss auch auf liebgewordene Veranstaltungen, wie die Duisburger Umwelttage, verzichtet werden.

 

  • 2.11. Nicht notwendige Mitgliedschaften, die keinen Einfluss auf das Leben von knapp 500.000 Duisburgerinnen und Duisburgern haben, sollten beendet werden. Deshalb streben wir den Ausstieg aus der Gemeinschaft Fairtrade-Town und dem European Energy Award an. Ersparnis: 10.000 Euro.

 

  • 2.12. Wir sehen in der Sexsteuer weiteres Einnahmepotenzial, welches wir ausschöpfen möchten. Darum sollte pro Quadratmeter Veranstaltungsfläche ein Betrag von 8,- Euro erhoben werden. Einnahmeverbesserung: 210.000 Euro.

 

  • 2.13. Der Revierpark Mattlerbusch hat ohne hohe Investitionen, die von der Stadt nicht aufgebracht werden können, keine Zukunftschancen in städtischer Trägerschaft. Konsequenterweise sollten die Anteile daher verkauft werden. Die Einsparung des jährlichen Zuschusses stellt eine Haushaltsverbesserung dar.

 

  • 2.14. Die Potenziale und Möglichkeiten des zentralen Einkaufes sind nicht komplett ausgeschöpft. Wir erwarten hier eine Steigerung der Ersparnisse von bis zu 1 Mio. Euro.

 

  • 2.15. Die GEBAG konsequent auf das Kerngeschäft ausrichten und den aktuellen Wohnungsbestand wirtschaftlich und sukzessive verkaufen. Es ist sicher zu stellen, dass die Beschäftigtenzahl und -struktur sukzessive – ohne betriebsbedingte Kündigungen – angepasst werden kann. Ferner ist zu beachten, dass ein angemessenes Angebot von Sozialwohnungen bestehen bleibt.

 

  • 2.16. In anderen Städten längst gelebte Praxis ist der papierlose Rat. Daher erheben wir erneut die Forderung die Umsetzung des papierlosen Rat auch in Duisburg zu verwirklichen. Duisburg hebt hier seit Jahren ein gewaltiges Einsparpotenzial nicht.

 

  • 2.17. Effizienzsteigerung von Verwaltungseinheiten. Zusammenlegung von Umwelt- und Planungsdezernat.

 

  • 2.18. Die interkommunale Zusammenarbeit kann und muss insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Material und Ausrüstung sowie bei der Organisation ausgebaut werden. Beispielhaft sei hier die Feuerwehr genannt. Hier kann eine Verbesserung von mindestens 500.000 Euro erreicht werden.

 

  • 2.19. Durch eine kluge IT-Strategie sowie eine sinnvolle Strukturverschlankung und den damit verbundenen Abbau von Doppelstrukturen sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro möglich.

 

  • 2.20. Die Umstellung auf eine Aufwandspauschale für Ratsmitglieder und der Wegfall jeweils eines stellv. Bezirksbürgermeisters erbringen Einsparungen von jährlich 125.000 Euro.

 

  • 2.21. Beim Studieninstitut setzen wir uns für eine moderate Beitragserhöhung für auswertige Kursteilnehmer ein. Mehreinnahmen: 40.000 Euro.

 

  • 2.22. Ein Softwarewechsel für die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen könnte eine Kostenreduktion von 50.000 Euro erbringen.

 

  • 2.23. Auch in der zentralen IT-Administration können durch Abbau von Doppelstrukturen 100.000 Euro jährlich eingespart werden.

 

  • 2.24. Mit der Durchführung einer Weihnachtslotterie könnten Mehreinnahmen für kulturelle Einrichtungen in Höhe von 120.000 Euro generiert werden. Hierzu verweisen wir auf die Drucksache 16-0597.

 

  • 2.25. Eine Kooperation oder Auslagerung des Duisburger Balletts muss aufgrund der hohen Kosten geprüft werden. Wir sehen hier eine Ersparnis von 1 Mio. Euro.

 

  • 2.26. Durch die Schließung des Außenbeckens im Kombibad Homberg könnten jährlich 300.000 Euro eingespart werden. Die Schließung soll erst nach Eröffnung des Moerser Freibades solemare erfolgen.

 

  • 2.27. Die Förderung und Unterstützung des afas ist eine bundes- und landespolitische Aufgabe, aber keine kommunale.

 

  • 2.28. Nachdem erfolgten Museumsumzug nach Lüneburg, ergibt sich kein weiterer Förderbedarf für die Stadt Duisburg. Die Unterstützung des verbliebenen Adressarchivs ist keine kommunale Aufgabe.

 

  • 2.29. Die Duisburger Schriften sollen weiterhin erscheinen, der Zuschuss moderat gekürzt werden.

 

  • 2.30. Durch eine noch sparsamere Bewirtschaftung der Schwimmstadionbeleuchtung in Tagesrand- und Nachtzeiten könnte ein Einsparbetrag von 10.000 Euro erreicht werden.

 

  • 2.31. Der gesamte Gebühren- und Entgeltkatalog der Stadtbibliothek muss weiter modifiziert und die Entgeltordnung angepasst werden. Erreichbare Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro.

 

  • 2.32. Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS. Einsparung: 200.000 Euro.

 

  • 2.33. Durch die Rabattierung von Eintrittskarten kurz vor Vorstellungsbeginn bei ausgewählten Veranstaltungen könnten Mehrerlöse von 10.000 Euro dank höherer Auslastung erreicht werden.

 

  • 2.34. Ein besonderes Angebot für Theaterfreunde könnte geringer Mehreinnahmen bescheren.

 

  • 2.35. Hierzu verweisen wir auf die DS 16-0364.

 

  • 2.36. Hierzu verweisen wir auf die DS 15-0683.

 

  • 2.37. Mit der Einrichtung von hochwertigen VIP-Plätzen mit entsprechendem Service- und Zusatzangebot sollen Mehreinnahmen im Theaterkartenverkauf von jährlich 15.000 Euro generiert werden.

 

  • 2.38. Wir verweisen hierzu auf die DS 16-0596.

 

  • 2.39. Weitere teure Imagevideos über den Sportpark Wedau sind nicht erforderlich. Es könnte eine Ersparnis von 15.000 Euro erreicht werden.

 

  • 2.40. Durch die Installierung der jährlichen Veranstaltung „Nacht der Bäder“ in Form einer Beachparty in verschiedenen Bädern der Stadt wären Mehreinnahmen über Ticketverkauf von 15.000 Euro erreichbar.

 

  • 2.41. Die einmalige Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten soll vorgenommen werden, allerdings sollen die Vereine hiervon ausgenommen sein und lediglich die privaten Nutzer mit +10 Prozent in Anspruch genommen werden.

 

  • 2.42. Hierzu verweisen wir auf die DS 16-1253.

 

  • 2.43. Ausweitung der Kooperationen von privaten Trägern (Fitness- und Wellnessstudios) mit städtischen Hallenbädern. Das Allwetterbad Walsum besitzt hierbei Modellcharakter. Hierzu verweisen wir auf unseren Antrag in der DS 14-1330.

 

  • 2.44. Filmforum Reduzierung des Verlustausgleiches ab 2017.

 

  • 2.45. Durch die Anschaffung eines 2. Bücherbusses und die neue, moderne und zeitgemäße Stadtbibliothek im Stadtfenster kann eine Umorganisation und letztliche Schließung einiger Stadtteilbibliotheken (Beeck, Neumühl, Ruhrort, Vierlinden und Wanheimerort) vorangetrieben werden.

 

  • 2.46. Durch eine Umstrukturierung des Ratskellers Hamborn könnten Einsparungen von 20.000 Euro erzielt werden.

 

  • 2.47. Die Vermögensbeschaffung durch die Sozialverwaltung kann gestreckt werden, ohne qualitative Verschlechterungen hervorzurufen. Deshalb treten wir für eine Reduktion des HH-Ansatzes um 11.000 Euro ein.

 

  • 2.48. Die Bestattungskosten sollen bei der nächsten Ausschreibung gesenkt werden.

 

  • 2.49. Die Honorare für Mitarbeiter des Hagenshof sollen moderat gesenkt werden.

 

  • 2.50. Die Nutzungsentgelte bei ordnungsrechtlicher Unterbringung können gesenkt werden, wenn die notwendige Unterbringung nicht in Hotels, sondern in Wohnungen vorgenommen wird. Hier ist eine Kostenreduktion von 300.000 Euro zu erwarten.

Die Veränderungen im städtischen Haushalt im Überblick:

Punkt Nr. Bezeichnung der Maßnahme HH-Verbesserung
2.1. 3-510016 Ferienfahrten 75.000 €
2.2. Stadtteilprojekte 530.000 €
2.3. Neukonzeption OKJA 2.000.000 €
2.4. Waldbewirtschaftung verbessern 50.000 €
2.5. 060306 mögliches eigenes Jugendheim 500.000 €
2.6. Lichtung Schilderwald 40.000 €
2.7. Werbung auf städtischen Baustellen 300.000 €
2.8. Werbung auf Parktickets 50.000 €
2.9. Investsupport 474.000 €
2.10. Umwelttage abschaffen 100.000 €
2.11. Ausstieg aus Fairtrade-Town, European Energy Award 10.000 €
2.12. Erhöhung der Sexsteuer 210.000 €
2.13. 150421 Anteilsverkauf am Revierpark Mattlerbusch 255.000 €
2.14. zentralen Einkauf ausweiten 1.000.000 €
2.15. wirtschaftlicher Abverkauf GEBAG 200.000 €
2.16. Papierloser Rat 100.000 €
2.17. Zusammenlegung Umwelt- und Planungsamt 200.000 €
2.18. Interkommunale Zusammenarbeit 500.000 €
2.19. 013103 IT-Strategie 250.000 €
2.20. Ratspauschale + Reduzierung der stellv. BMs in den BVs 125.000 €
2.21. Gebührenerhöhung Studieninstitut für Externe 40.000 €
2.22. Software-Wechsel für Wahlen 50.000 €
2.23. 013105 Zentrale IT-Administration 100.000 €
Weihnachtslotterie 120.000 €
2.25. Prüfantrag: Auslagerung des Duisburger Baletts 1.000.000 €
2.26. 150601 Schließung Außenbecken Kombibad Homberg 300.000 €
2.27. 041501 Zuschusskürzung afas 4.100 €
2.28. 041501 Zuschusskürzung Stiftung Stadt Königsberg 3.800 €
2.29. 041501 Zuschusskürzung Duisburger Schriften 2.000 €
2.30. Beleuchtung Schwimmstadion 10.000 €
2.31. Stadtbibliothek: Erhöhung auf 24,- € 50.000 €
2.32. Strukturverschlankung: Zusammenlegung von Stadtbibliothek und VHS 200.000 €
2.33. Rabattierung der Theaterkarten kurz vor Vorstellungsbeginn 10.000 €
2.34. Theaterdinner 1.000 €
2.35. alternierende Festivals 0€
2.36. Erstsemesterticket 0€
2.37. VIP Platz Theater 15.000 €
2.38. Kostenlos ins Museum 15.000 €
2.39. Imagevideo 15.000 €
2.40. Nacht der Bäder – Beachparty 10.000 €
2.41. Erhöhung Entgeltnutzung der Sportstätten 25.000 €
2.42. Preisanpassung Schwimmbäder 50.000 €
2.43. Ausweitung Kooperationen mit privaten Trägern 50.000 €
2.44. 3-430007 Filmforum 42.500 €
2.45. Schließung der Stadtteilbibliotheken 521.302 €
2.46. Umstrukturierung Ratskeller Hamborn 20.000 €
2.47. Vermögensbeschaffung Sozialverwaltung 11.000 €
2.48. Bestattungskosten senken 100.000 €
2.49. Honorare Mitarbeiter Hagenshof reduzieren 8.000 €
2.50. 101101 Nutzungsentgelte bei ordnungsrechtlicher Unterbringung senken 300.000 €
10.042.702 €

 

Durch die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Arbeitsplätze, Bildung und Familie entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von 10.081.000 Euro. Durch die Verrechnung der nachfolgend aufgezeigten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen ergibt sich ein positives Ergebnis in Höhe von 11.702 Euro.

Das Konzept „Duisburg besser machen.“ ist ausgewogen. Es setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Gleichzeitig führt das Konzept zu einer Stabilisierung der städtischen Finanzen. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt und der Standort Duisburg gewinnt an Attraktivität. Die Konzeption kommt ohne eine neue Erhöhung der Grundsteuern aus und zeichnet sich dadurch als generationen- und standortgerecht aus.

Der Fortschritt des Konzeptes besteht darin, nachhaltig und mutig Strukturen in dieser Stadt zukunftsfest umzubauen. Wir packen mit der Senkung der Gewerbesteuer, mit der Neustrukturierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, mit der Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten und mit der dauerhaften Veränderung der Trägerschaft von Duisburger Jugendzentren schwierige, aber zwingend notwendige Themen an. Viel zu lange wurden diese Themen von den in der Verantwortung stehenden Akteuren auf die lange Bank geschoben.

Über eine positive Beratung freuen wir uns und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender