Bildung zuerst. KIDU-Paket neu packen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt das Kommunalinvestitionsprogramm in Duisburg(DS 15-1348)in nachfolgender Art und Weise zu verändern:

1) Die energetische Sanierung der GGS Böhmer Straße, bislangauf der ReservelisteNr.290,wird in das Maßnahmenpaket aufgenommen.

2) Die von den Schulen GGS Vennbruchstraße,Gesamtschule Globus am Dellplatz, Kaufmännisches Berufskolleg Walther Rathenau, Städt. GGS Zoppenbrückstraße, GGS Kunterbunt, GGS am Mattlerbusch, Gesamtschule Duisburg-Mitte, GGS Gerhart-Hauptmann-Schule, GGS Sternstraße, GGS Hochfelder Markt, GGS Hebbelstraße und GGS Gartenstraße gewünschten Sanierungs-und Instandhaltungsmaßnahmen werden priorisiert in die Reserveliste aufgenommen.

3) Die KIDU-Maßnahmen 00400, 01300, 01400, 01500, 02100, 20300und 10500werden nicht umgesetzt, sondern aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen.

4) Die Baumpflanzungen und Aufforstungsmaßnahmen werden allesamt in die Reserveliste aufgenommen.

Begründung:

Die Mittel aus dem vom Bund eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds bieten für die Stadt Duisburg die Möglichkeit, den aufgelaufenen Sanierungsstau aus den letzten Jahrzehnten abzubauen. Aus Sicht unserer Fraktion müssen diese Mittel in Bereiche schwerpunktmäßig investiert werden, die in Zukunft darüber mitentscheiden, ob es dauerhaft gelingen wird, die Wirtschaftskraft der Stadt Duisburg zu stärken. Genau dies war und ist die Absicht des Bundesgesetzgebers bei der Einrichtung des o.g. Sondervermögens gewesen. Der Bund will einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Diese von unserer Fraktion geforderte Schwerpunktsetzung erfordert Mut. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bildungschancen und die Bildungsteilhabe der nachfolgenden Generation darüber mitentscheiden, ob es gelingen kann eine Schubumkehr bei der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Stadt zu erreichen. Deshalb setzen wir uns für eine Schwerpunktsetzung und gegen das unbrauchbare Gießkannenprinzip bei der Verwendung der Mittel ein.

Beste Grüße,

gez. Stephan Krebs

Fraktionsvorsitzender

(22.02.2016)