Elektronische Gremienarbeit

Antrag

Die Fraktion Junges Duisburg / DAL beantragt die Einführung der elektronischen Gremienarbeit auf freiwilliger Basis. Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur Ein- und Durchführung der freiwilligen elektronischen Gremienarbeit zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zeitnah vorzulegen.

Begründung: Die zeitgemäße papierlose Gremienarbeit ermöglicht mittel- und langfristig wichtige Einsparungen innerhalb der Duisburger Stadtverwaltung. Insbesondere der Papierverbrauch würde massiv reduziert werden können. Dieser umweltschonendere und effizientere Umgang mit Ressourcen ist ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg.

Die eingesparten finanziellen Ressourcen können für wichtige Zukunftsprojekte in den Sektoren Bildung und Infrastruktur verwendet werden. Als kleines Beispiel sei hier die Stadt Recklinghausen erwähnt: Sie ist komplett auf den elektronischen Sitzungsdienst umgestiegen und konnte so 52.000 Seiten Papier pro Ratssitzung und 12.500 Euro pro Jahr Einsparungen durch den Verzicht von Papier erzielen. Ebenso könnten nicht unerhebliche Porto- und Druckkosten eingespart werden. Als Orientierung bei der Höhe der Kostenersparnis in Duisburg dient hier die Summe von 186.500 Euro, die im Jahr 2012 von der Verwaltung ermittelt und in der DS 11-0512/1 publiziert wurde. Diese gründet allerdings auf der Annahme, dass alle Ratsmitglieder auf eine papierlose Gremienarbeit umstellen.

Die Attraktivität des kommunalpolitischen Engagements würde erhöht, da die elektronische und papierlose Gremienarbeit zu einer Erleichterung des Arbeitens für die Mandatsträger/-innen führt. Die Arbeiten zur Sitzungsvorbereitung mit mehreren Aktenordnern werden durch den Umgang mit einem leichten und bedienungsfreundlichen digitalen Endgerät ersetzt. Anmerkungen und Notizen sind leichter zu verwalten und aufrufbar. Dokumente stehen früher zur Verfügung, was eine Vorbereitung und Nachbereitung deutlich einfacher gestaltet. Die Bearbeitung von Unterlagen bspw. am Tablet kann ortsunabhängig vorgenommen werden. Die Sorge um den Verlust sensibler Daten ist im Gegensatz zu dem Verlust möglicher Aktenordner unbegründet, da ein Sicherheitsmanagement und eine mögliche Fernabschaltung für die nötige Sicherheit sorgen.

Die hier genannten Vorteile, wurden auch schon in dem Projektbericht zum Pilotprojekt „Elektronische Gremienarbeit“ aus den Jahren 2012/13 erkannt und aufgeführt.

Zudem haben die Mandatsträger durch den Einsatz von digitalen Endgeräten ein geringeres Transportgewicht. Die im Pilotprojekt kritisierte WLAN-Verfügbarkeit im Rathaus wurde inzwischen deutlich verbessert. Das aktuelle Apple iPad Air Pro ist außerdem mit 12,7 Zoll um einiges größer als das im Pilotprojekt verwendete und für zu klein befundene iPad 2. Außerdem ist das iPad Pro LTE-fähig und liefert somit eine bessere Arbeitsleistung im mobilen Datenverkehr. Eine Ausstattung der Geräte mit einer Datenkarte wäre zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist ebenso zu prüfen, wer für etwaige Mehrkosten aufzukommen hätte – eine Mehrbelastung der Mandatsträger sollte mit Blick auf hohe Teilnehmerquoten vermieden werden. Hier können vielleicht die praktizierten Modelle in Gremien einiger städt. Beteiligungsgesellschaften oder Gebietskörperschaften Pate stehen.

Unsere Zielsetzung ist die elektronische Gremienarbeit auf freiwilliger Basis. Jeder/Jede Mandatsträger/-in soll die Möglichkeit einer eigenständigen Entscheidung erhalten, wie er seine Mandatsarbeit gestalten will. Ein möglicher Zwang verhindert eine breite Akzeptanz.

Die freiwillige elektronische Gremienarbeit steht für eine moderne zukunftsorientierte Arbeit der Mandatsträger/-innen. In Zeiten der größeren digitalen Vernetzung wäre diese Umsetzung ein Signal, dass die Stadt Duisburg und ihre Mandatsträger/-innen diesen Weg mitgehen.

Die effizientere Arbeit der Mandatsträger/-innen, die gleichzeitigen Kosteneinsparungen und die Einführung moderner Gremienarbeit dienen als ein positives Zeichen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unter Beweis zu stellen.

 

Beste Grüße,

gez. Stephan Krebs

(Fraktionsvorsitzender)

15.02.2016