Antrag: Beteiligungsoffensive: Bürger online befragen

Beltermann - Querformat

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zu einer frühzeitigen und vollständigen Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise im Zusammenhang mit städtebaulichen Planungen – zu erarbeiten und diese Konzeption dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Chancen des Internets (Homepage, Social Media, Apps, Digitaler Newsletter etc.) Berücksichtigung finden.

Begründung:

Gerade in Zeiten der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen und immer größerer Politikverdrossenheit sowie Misstrauen gegenüber „den Politikern“ ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an Entscheidungen – auch zwischen den Wahlen – aktiv zu beteiligen. Ein offenerer und ernsthafterer Umgang der Politik und Verwaltung mit den Anregungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger erhöht die Akzeptanz von zu treffenden Entscheidungen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Wege z.B. über die Veröffentlichung im Amtsblatt, sind hierfür leider schon lange nicht mehr ausreichend. Auch mit kurzen Artikeln in den Lokalzeitungen werden längst nicht alle Betroffenen und Interessierte erreicht. Bereits praktizierte Informationsformen, wie die Bürger- und Informationsversammlungen sollen selbstverständlich beibehalten werden. Allerdings ist es notwendig die bisherigen Formen der Beteiligung zu erweitern und die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Hierdurch könnte es gelingen, mehr Menschen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Beste Grüße,

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender

(31.08.2016)