Anfrage: Sachstand zum Thema Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa

Grün - Querformat

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Duisburg beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der Zuwanderung von EU-Bürgern aus Süd-Ost-Europa. Um der Politik einen genauen Überblick über den Sachstand zu ermöglichen, gab es für die Jahre 2012, 2013, 2014 Sachstandsberichte über die Situation der Neuzugezogenen aus Süd-Ost-Europa. Für das Jahr 2015 ist kein weiterer Sachstandsbericht erschienen. In der Mitteilungsvorlage DS 13-1390 wird über die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Projekt Zuwanderung Süd-Ost-Europa/Task-Force Sicherheit und Ordnung“ berichtet.
Die Fraktionen sollen regelmäßig über die ordnungsrechtlichen Maßnahmen in Form eines bestimmten Musters unterrichtet werden.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde ein Sachstandsbericht für das Jahr 2015 erstellt?

 

a) Wenn ja, wann wird der Bericht veröffentlicht?

 

2. Wie viele Personen aus Süd-Ost-Europa sind in Duisburg zurzeit aufgeschlüsselt nach Herkunft – gemeldet?

 

3. Ist es möglich, hierüber mit quartalsweisen Berichten (analog zu den früheren Maßnahmenblättern) informiert zu werden?

 

4. Findet weiterhin Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa nach Duisburg statt?

 

a) Wenn ja, wie hoch war der Zuzug im Jahre 2015?

 

5. Welche Projekte aus dem Sachstandsbericht 2014 werden zurzeit noch durchgeführt?

 

6. Wie hat sich die medizinische Versorgung der Zugezogenen seit 2014 entwickelt?

 

7. Sind mehr Zugezogene aus Süd-Ost-Europa im Jahr 2015 in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als 2014 gekommen?

 

a) Wenn ja, welche Gründe gibt es für den Anstieg?

 

b) Wenn nein, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diesen Zustand zu ändern?

 

8. Wie hoch ist die Arbeitsqualifikation der Neuzugewanderten im Jahr 2015 gewesen?

 

Beste Grüße,

 

gez. Stephan Wedding

Fraktionsvorsitzender