Anfrage: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Gremienarbeit

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Der Landtag von NRW hat am 09.11.2016 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ verabschiedet. Außerdem wurde die Entschädigungsverordnung novelliert. Hieraus ergeben sich einige Änderungen für die kommunale Ratsarbeit in Duisburg. Die Fraktion Junges Duisburg/DAL bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen, die durch umfangreichen Änderungen aufgekommen sind:

1. Wie hoch werden die voraussichtlichen Mehrbelastungen durch die gesamten Veränderungen für den Duisburger Haushalt sein?

2. Beabsichtigt die Verwaltung einen neuen einheitlichen Höchstsatz für den Verdienstausfall pro Stunde festzulegen?

3. Wenn ja, wie hoch wird der Höchstsatz liegen?

4. Wie hoch werden die zusätzlichen Mehrbelastungen durch die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden in absoluten Zahlen sein?

Beste Grüße
gez. Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender